Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu versucht derzeit, sich auf den umstrittenen Staatshaushalt zu einigen. Sollte die Regierungskoalition zu keiner Übereinkunft bezüglich der Kürzungen im Budget kommen, werden vorgezogene Wahlen im Frühjahr stattfinden. Israels Finanzminister Yuval Steinitz besteht auf drastische Kürzungen, womit die Koalitionspartner nicht einverstanden sind. Darüber hinaus macht auch die internationale Wirtschaftskrise Israel Sorgen.

„Wenn wir uns nicht auf die Kürzungen im Staatshaushalt einigen, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als Neuwahlen auszurufen“, erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Steuern will Steinitz nicht erhöhen, er überlege jedoch, die Mehrwertsteuer im Sommer 2013 um einen Prozent auf 18 Prozent zu erhöhen. Dies würde der Staatskasse umgerechnet knapp eine Milliarde Euro einbringen.

Israelischen Medien zufolge bevorzugen die meisten Koalitionspartner Wahlen anstatt Kürzungen, die sich schlecht bei den Wählern verkaufen lassen. Darüber hinaus bröckelt auch die langjährige Freundschaft zwischen Benjamin Netanjahu und Ehud Barak, dem Verteidigungsminister. Die Disharmonie wurde ausgelöst durch ein Telefongespräch zwischen Netanjahu und dem ehemaligen Generalstabschef Gaby Aschkenazi, der als Baraks Erzfeind gilt. Es gibt Gerüchte, dass Netanjahu Barak loswerden will und Aschkenazi als möglichen Nachfolger sieht. Ehud Barak beschuldigt dagegen Netanjahu, die diplomatischen Beziehungen mit Washington und US-Präsident Barack Obama zerstört zu haben.

„Netanjahus klare Stellung auf die Seite des republikanischen Kandidaten Mitt Romney war ein grosser Fehler und wird Israel nach den Wahlen in den USA schwer zu schaffen machen“, kritisierte Barak den Regierungschef und ehemaligen Militärkameraden. Sollte Obama die bevorstehenden Wahlen im November gewinnen, wird es für Israel wegen Netanjahus Stellung zu Obama keine positiven Auswirkungen haben. So denken viele Kommentatoren im Land.

Bild: Angestellte der israelischen Tageszeitung Maariv, die zu den grössten im Land zählt und kurz vor dem Aus steht, protestieren gegen Netanjahus Wirtschaftspolitik.

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