Am Dienstagmorgen hat im israelischen Rundfunk offiziell der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 22. Januar begonnen. Alle bei der Wahl vertretenen Parteien liessen Wahlkampfspots in Radio und Fernsehen ausstrahlen, zwei wurden allerdings bereits verboten.

Der erste von der israelischen Wahlkommission verbotene Beitrag stammt von der arabischen Oppositionspartei Balad, die mit Hilfe einer Montage israelische Abgeordnete die Nationalhymne des Landes auf Arabisch singen lässt.

Der zweite von der Wahlkommission beanstandete Beitrag stammt von der rechten Partei Jüdisches Heim. Darin heisst es: «Nein zu einem Arabischen Staat – Nein zu einem Staat der Eindringlinge.» Die religiöse Partei stellt in ihrer Wahlkampagne die Loyalität der arabischen Minderheit im Land gegenüber dem Staat Israel in Frage. Etwa 20 Prozent der Bevölkerung sind arabische Israelis.

Umfragen zufolge dürfte die Wahlallianz des Likud, der Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sowie der Partei Unser Haus Israel von Ex-Aussenminister Avigdor Lieberman auf 34 bis 36 Sitze in der 120 Mandate zählenden Knesset kommen. Jüdisches Heim könnte 13 bis 16 Sitze bekommen und die ultraorthodoxe Schass-Partei zehn bis zwölf Sitze.

Die Arbeitspartei kann mit 17 bis 18 Sitzen rechnen: Die Hoffnungsträger der politischen Mitte, Ex-Aussenministerin Zipi Livni und der Journalist Jair Lapid, kommen mit ihren Parteineugründungen auf maximal zehn beziehungsweise elf Mandate. Die von Netanjahu angeführte rechtsgerichtete derzeitige Regierungskoalition bewahrt sich allerdings in allen Szenarien einen deutlichen Vorsprung vor der Opposition.

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