Israel muss nach einem Gerichtsurteil die staatliche Unterstützung für ultrareligiöse Torah-Studenten rechtfertigen. Dabei geht es um die Fortzahlung der Stipendien von 54.000 Studierenden, die eigentlich Armeedienst leisten müssten. Der Staat hat nun 45 Tage Zeit zu begründen, warum die orthodoxen Juden auch nach dem Auslaufen des „Tal“-Gesetzes weiter Zuwendungen erhalten.

Die staatliche Förderung von Jeschiwa-Studenten ist aus Sicht des Obersten Gerichtes fragwürdig.
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Gegen die weitere Unterstützung hatten mehrere Personen bereits im vergangenen August eine Petition eingelegt: „Hiddusch“, eine israelische Organisation, die sich um Religionsfreiheit bemüht, das Israelische Forum für Bürgerrechte und -pflichten, sowie der frühere Abgeordnete Roni Barison. Sie forderten, dass der Staat die Stipendien für 54.000 Jeschiwa-Studenten aussetzt. Ausserdem stehen die neuen Kriterien zur Förderung von Torah-Schulen infrage, die seit September gelten.

Die Kläger argumentierten laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“, eine Förderung komme nur denjenigen zu, die vom Militärdienst befreit sind. Doch nach dem Auslaufen des „Tal“-Gesetzes seien alle Israelis ab 18 Jahren, auch orthodoxe Juden, grundsätzlich zum Dienst verpflichtet. Den verantwortlichen Politikern warfen sie vor, aus Angst vor einer öffentlichen Empörung die Studenten weiter zu fördern.

Im September hiess es seitens des Staates, alle Studenten seien weiter zu unterstützen, die nicht einberufen wurden. Doch die Kläger brachten hervor, dass es unmöglich sei zu überprüfen, wer einberufen wurde und wer nicht. Die neuen Kriterien zur Förderung der Torah-Schulen seien diskriminierend, „da sie der Öffentlichkeit keine gleiche, gerechte und echte Möglichkeit bieten, um Förderungsmittel zu kämpfen“. Damit verletzten der Bildungsminister und der Generalstaatsanwalt ihre Pflicht als Vertrauenspersonen der Öffentlichkeit.

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