In den nächsten 24 bis 36 Stunden muss die neue Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu beschlossen sein. Im politischen Endspurt ringen Netanjahus Verhandlungspartner Yair Lapid und Naftali Bennett (Foto) um eine endgültige Aufteilung der wichtigsten Ministerämter. So wie es zurzeit aussieht, wird Lapid, der säkulare Parteichef von Jesch Atid, Israels nächster Finanzminister und der nationalreligiöse Chef von Beit Jehudi, Bennett, der zukünftige Industrieminister. Lapid zögerte anfänglich, das Finanzministerium zu übernehmen, denn als Finanzminister muss er entscheiden, wie der das Loch von rund 40 Milliarden Schekel in der Staatskasse füllen will. Es wird spekuliert, dass Netanjahu sich insgeheim ein Scheitern von Lapid als Finanzminister wünscht, denn damit würde der politische Senkrechtstarter seine politische Karriere gleich am Anfang ruinieren. Aber Lapid hatte seinen Wählern eine bessere Geldaufteilung versprochen, und daher beschloss er, diese Aufgabe auf sich zu nehmen.
Lapid und Bennett haben einen ersten Sieg gegen ihren Regierungschef Netanjahu errungen. Beide Parteien, die zusammen ebenso 31 Knessetsitze zählen wie Netanjahus Parteibund mit Israel Beteinu, bestanden darauf, keine ultra-orthodoxen Parteien (Schass und Vereinte-Thora-Partei) in die Regierungskoalition aufzunehmen. Anfänglich wollte Netanjahu auf seine so genannten „natürlichen Koalitionspartner“, die ultra-orthodoxen Juden, auf keinen Fall verzichten. Aber schliesslich hat er eingesehen, dass er ohne den Bund Lapid-Bennett das Regierungsamt verliert. Mit den sechs Knessetsitzen von Zippi Livni und den zwei Sitzen von Schaul Mofas (Kadima) erreicht er eine Mehrheit von 70 im 120-köpfigen Parlament in Jerusalem.
Netanjahu ist mit dieser Koalition unzufrieden, denn Lapids neue Vorschläge, die 70.000 orthodoxen Jeschwia-Schüler ebenso in den israelischen Wehrdienst zu rekrutieren, ohne dies in Absprache mit orthodoxen Koalitionspartnern zu machen, könnte zu einer gefährlichen Spaltung in der jüdischen Gesellschaft führen. Auch die nationalreligiöse Siedlerpartei von Bennett hat Interesse daran, Orthodoxe in die Armee einzubinden, aber zusätzlich wollen sie endlich die langjährige Amtsführung der ultraorthodoxen Rabbiner im Oberrabbinat Israels beenden. Über Jahre hinweg haben die ultra-orthodoxen Juden auf die nationalreligiösen Juden (Strickkippa) herabgeblickt und ihre Rabbiner zum Teil nicht anerkannt. Nun scheint sich vieles in der israelischen Gesellschaft zu wenden und das fürchten insbesondere die orthodoxen Politiker. Dass Netanjahus neue Regierungskoalition mit Lapid zu seiner linken Seite und Bennett zu seiner Rechten wirklich politische Reformen schafft, wird jedenfalls von vielen erhofft.
Kategorien:Politik
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