Per E-Mail beschimpfte ein hoher Angestellter des Kantons St.Galler die Juden. Dafür wurde der Mann nur zu einer geringen Busse verurteilt. Der Beamte hat in seiner Funktion als Sektionsleiter sowohl mit Bundes- als auch mit Gemeindebehörden zu tun.

Die St. Galler Staatsanwaltschaft hat den Beamten des St.Galler kantonalen Baudepartements wegen Rassendiskriminierung zu 90 Tagen bedingt und einer Busse von 25 000 Franken verurteilt. In einem E-Mail von seiner Privatadresse an die israelische Botschaft in Bern hatte der Beamte den gewaltsamen Tod von jüdischen Zivilisten gelobt. „Juden in Bulgarien ermordet. Grossartig. Ein guter Tag in meinem Leben“, schrieb er nach einem Terroranschlag auf einen Reisebus im Sommer 2012. Trotz Verurteilung zeigt sich der Beamte uneinsichtig: „Es gibt für mich nichts zu bereuen im Sinne einer Schuldanerkennung“, sagt er. Er hätte seine Aussagen aber „präziser“ formulieren können. Und fügt weiter an: „Ich bin kein Antisemit.“

Esther Hörnlimann, Die Sprecherin der israelischen Botschaft in Bern, bestätigt den Vorfall und spricht von einem besonders extremen Fall, der Grund zur Beunruhigung gebe. Laut einem noch unveröffentlichten Bericht des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus ereigneten sich in der Deutschschweiz im Jahr 2012 mehr als zwei Dutzend ähnliche Fälle.

Beim Leiter des Baudepartements sorgt dieses E-Mail für Kopfschütteln: „Ich distanziere mich ausdrücklich von diesen Äusserungen“, sagt FDP-Regierungsrat Willi Haag, der letzte Woche über das Strafverfahren informiert wurde.

Für den Beamten dürfte der Vorfall, typisch schweizerisch, aber keine beruflichen Konsequenzen haben. „Die Äusserungen stehen in keinem Zusammenhang mit seiner Arbeit beim Baudepartement“, so Haag.

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