Der Verteidigungsminister Klug bei den österreichischen Blauhelmen

Syrien hat seinen bisherigen Widerstand dagegen aufgegeben, Versorgung sowie Personalwechsel der Blauhelme im Grenzgebiet zwischen Israel und Syrien über israelisches Territorium zuzulassen. So der österreichische Verteidigungsminister Gerald Klug.

„Wir haben eine Zusage, dass die Rotation über die Alpha-Seite, also über Israel, auch von Syrien unterstützt wird.“ Verteidigungsminister Gerald Klug bringt von seinem Besuch bei den österreichischen UNO-Soldaten am Golan Neuigkeiten mit: Im Telefonat mit der APA erklärte der Minister am Donnerstagnachmittag, dass das Assad-Regime seinen bisherigen Widerstand dagegen aufgegeben hat, Versorgung sowie Personalwechsel der Blauhelme im Grenzgebiet zwischen Israel und Syrien über israelisches Territorium zuzulassen.

Nachdem die bisher übliche Rotation über den Flughafen Damaskus nach mehreren Zwischenfällen nicht mehr als sicher gelten konnte, hatte sich Syrien bisher geziert, UNO-Personal und Versorgungsgüter in grösserem Umfang über Israel ins Land zu lassen. Das habe sich nun geändert, berichtete Klug, „sodass der israelische Verteidigungsminister und ich heute gemeinsam festgestellt haben, dass hinsichtlich der bevorstehenden Rotation unserer Soldaten im Juni eigentlich alles professionell vorbereitet sein sollte.“ Sein israelischer Amtskollege Moshe Yaalon habe ihm bei einem Gespräch am Vormittag der vollinhaltlichen Unterstützung für die Golan-Soldaten versichert, fügte Klug an.

Für EU-Waffenembargo gegen Syrien

Sollten sich die Syrer an diese Zusage halten, ist ein wesentliches Hindernis für den weiteren Einsatz der UNDOF-Mission am Golan beseitigt. Ein weiteres hat Klug bei seinem Gespräch mit Yaalon ebenso angesprochen wie vor drei Wochen Aussenminister Michael Spindelegger auf seiner Israel- und Golan-Tour: Die Beibehaltung des EU-Waffenembargos gegen Syrien. Das gegenwärtige Sanktionenregime der EU gegen Syrien steht in Kürze zur Verlängerung an – und Frankreich und Grossbritannien drängen darauf, das darin enthaltenen Waffenembargo aufzuheben, um die Rebellen aufrüsten zu können.

„Ich habe die Gelegenheit genutzt, deutlich die Botschaft zu platzieren, dass wir die Aufhebung eindeutig ablehnen,“ erklärte Klug, „weil auch ich der Meinung bin, dass eine Aufhebung des Waffenembargos kontraproduktiv für eine politische Konfliktlösung wäre und darüber hinaus nicht nur die Überparteilichkeit der Friedensmission gefährden würde, sondern es in weitere Folge meines Erachtens nach zu potenziell negativen Folgen hinsichtlich der Sicherheitslage der UNDOF-Truppen und dadurch natürlich auch unserer Soldaten kommen würde.“

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