Die israelische Regierung hat am frühen Dienstagmorgen den heftig umstrittenen Staatshaushalt für 2013 und 2014 beschlossen. Finanzminister Yair Lapid (Foto) setzte sich mit seinen Sparvorschlägen weitgehend durch. Alle Ministerien müssen in diesem Jahr mit zwei und im kommenden Jahr mit drei Prozent weniger Geld auskommen.

Das Kabinett habe die Pläne mit 21 zu 1 Stimmen nach einer fast 24-stündigen Marathonsitzung beschlossen, berichtet die Zeitung „Times of Israel“. Im kommenden Monat muss der Haushaltsentwurf noch von der Knesset bestätigt werden. Die einzige Nein-Stimme kam von Umweltminister Amir Peretz (HaTnuah).

Konkret sieht der Haushaltsentwurf vor, bei sämtlichen Ministerien generelle Ausgabenkürzungen von zwei Prozent 2013 und drei Prozent 2014 vorzunehmen. Ausgenommen sind nur das Sozial- und das Finanzminister Lapid kündigte ein staatliches Wohnungsbauprogramm an, um den ständigen Mangel an bezahlbaren Unterkünften zu beseitigen. Die Mehrwertsteuer wird vom kommenden Monat an um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent angehoben. Verteidigungsministerium. Die Einkommensteuer steigt 2014 um 1,5 Prozentpunkte, während beim Kindergeld gespart wird. Das Haushaltsdefizit soll so auf 39 Milliarden Schekel (etwa 8,3 Milliarden Euro) begrenzt werden.

Dem Militär sollten ursprünglich pro Jahr vier Milliarden Schekel (rund 858 Millionen Euro) gestrichen werden. Wegen der angespannten Sicherheitslage wurden die Kürzungen von Ministerpräsident Netanjahu auf drei Milliarden Schekel (644 Millionen Euro) reduziert. Vorerst auf Eis gelegt hat Lapid seinen Plan, die Zuwendungen an ultraorthodoxe Schulen drastisch einzuschränken. Im Gegenzug sollen sich die religiösen Schulen verpflichten, nicht nur die Heiligen Schriften zu unterrichten, sondern auch die Kernfächer der allgemeinen Schulen wie Mathematik und Englisch.

Um eine Bestätigung des Haushalts in der Knesset muss sich die Regierung dank ihrer stabilen Mehrheit zwar keine Sorgen machen – deutlicher Kritik von der Opposition muss sie sich trotzdem stellen. „Netanjahu und Lapid liefern hier einen Schlag ins Gesicht der Öffentlichkeit“, erklärte Oppositionsführerin Schelly Jachimovitsch. Das neue Budget sei „verzweifelt zusammengezimmert“ und biete keine Anreize für Wachstum oder die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Erst am Samstag hatten in Tel Aviv etwa 10.000 Bürger gegen die Kürzungsmassnahmen protestiert.

Grund zur Freude hat Tourismusminister Usi Landau: Premierminister Benjamin Netanjahu habe sich persönlich dafür eingesetzt, dass Touristen aus dem Ausland auch weiterhin von den 18 Prozent Mehrwertsteuer auf ihre Einkäufe in Israel verschont bleiben. Landau bezeichnete dies als eine „verantwortungsbewusste Entscheidung nicht nur für die 200.000 Angestellten der Tourismusindustrie, sondern auch für die Wirtschaft als Ganzes“.

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