Ami Ayalon

Wir Israeli scheinen es auch dann gerne zu haben, überrascht zu werden, wenn es dafür keinen Grund gibt. Nur so lässt sich das Festival in den Medien erklären, das ausgebrochen ist, als der Aussenminister von Katar enthüllte, dass die Arabische Liga das Prinzip des Gebietsaustauschs im Rahmen der arabischen Friedensinitiative akzeptiert hat.

Die Initiative ist der wichtigste Triumph im unablässigen Bemühen Israels, als jüdischer und demokratischer Staat zu exisitieren, wie es in seiner Unabhängigkeitserklärung festgehalten ist – ein Triumph, der sich vor elf Jahren mit der Veröffentlichung der Initiative zutrug. Katar hatte den Triumph nur noch bestätigt.

Die Initiative beinhaltet die Anerkennung von Israels Existenzrecht als souveräne Einheit neben einem Palästinenserstaat durch die Mitglieder der Arabischen Liga. Die revolutionäre Verschiebung in der Haltung arabischer und muslimischer Staaten ist von der israelischen 
Öffentlichkeit übersehen worden. Das wiederum ist auf den Unwillen diverser israelischer Regierungen zurückzuführen, in der Initiative der Arabischen Liga eine adäquate Basis für Verhandlungen über eine 
definitive Regelung zu erblicken.

Die Wichtigkeit der Initiative der Liga geht über blosse Rhetorik hinaus. In der heikelsten Frage, den Flüchtlingen von 1948, bedeutet die Resolution der Liga eine konzeptuelle Wende, welche das israelische Verständnis für arabische Ansichten in der Sache herausfordert. Anstatt das «Recht auf Rückkehr» als individuelles Recht für jeden Araber zu interpretieren, der vor 1948 unter britischem Mandat im Lande Israel gelebt hat, wie es die Resolution 194 des Uno-Sicherheitsrats vorsieht, denkt die Initiative an ein kollektives Recht des durch die Palästinensische Behörde repräsentierten palästinensischen Volkes. In jedem Fall hält die Initiative fest, dass die Angelegenheit von Verhandlungen über die definitive Regelung und von Israels Zustimmung abhängt. Wie bezeichnend, dass Muammar Ghadhafi als eine der wenigen arabischen Persönlichkeiten gegen die Initiative war und davor warnte, dass sie «den arabischen Traum von der Rückkehr der Flüchtlinge in einen Staat all seiner Bürger beenden» würde.

Die Position der Palästinensischen Behörde hinsichtlich der Grenzen ist wohl bekannt. Ihre Ermächtigung, namens des palästinensischen Volkes zu verhandeln, bedeutet demnach, dass diese Grenzen sich der 1967er Linie mit Gebietsaustauschen annähern werden. Das war implizit in der Formulierung der Initiative 2002 enthalten; die Verlautbarung des Aussenministers von Katar ist also nichts Neues. Die Startpositionen für die Verhandlungen sind seit elf Jahren bekannt.

Die arabische Friedensinitiative kann als Fundament für Verhandlungen ebenso akzeptiert werden wie andere Rahmenvorstellungen, wie etwa die Clinton-Parameter, von Israel in der Vergangenheit angenommen worden sind. Eines ist klar: Um beide Säulen für die zionistische Vision zu bewahren – ein demokratisches und ein nationales Heimland für das jüdische Volk –, dürfen wir die Zukunft des Landes nicht Minderheiten überschreiben, die nicht unbedingt die passende Perspektive für die Vision und deren Säulen haben. Während wir über eine permanente Einigung verhandeln, müssen wir bestrebt sein, durch unabhängige, konstruktive und koordinierte Massnahmen, die den Weg zu einem demokratischen Staat Israel mit einer sicheren und klaren jüdischen Mehrheit ebnen, eine Realität von zwei Staaten zu kreieren.

Von Ami Ayalon, ehemaliger Leiter des Inland-Geheimdienstes Shabak.

Kategorien:Gesellschaft

Schlagwörter:israel