Schweiz:Genfer Antisemit im Knast

Von israswiss am Juli 8, 2013 • ( 1 )

HINTER GITTERN: Blick in eine Genfer Strafvollzugsanstalt – Brunner hat zwar Einspruch gegen das Urteil eingelegt, er bleibt jedoch weiter in Haft.

Ein Genfer Journalist betreibt auf seiner Homepage eine antisemitische Rubrik, in der er auch den Holocaust leugnet. Seit Mitte Juni sitzt er in Haft.

Seit Jahren verbindet der Genfer Journalist Frank Brunner seine rüde Kritik am israelischen Staat und dessen Umgang mit den Palästinensern mit groben antisemitischen Ausfällen. Auf seiner Homepage führt er eine Rubrik «Die jüdische Lobby», in der er auch den Holocaust verharmlost oder leugnet. Auch meint er, dass Holocaust-Leugner Opfer «juristischer Verfolgung durch die jüdische Lobby» seien. Besonders ausdauernd bekämpft Brunner die Genfer Organisation Coordination intercommunautaire contre l’antisémitisme et la diffamation, von der er behauptet, sie werde von «israelischen Agenten» geleitet. Sie hat Brunners Ausfälle schon mehrmals zur Anzeige gebracht.

In Haft

Nun wurde Brunner Mitte Juni überraschend in Untersuchungshaft genommen. Bereits drei Tage später erliess die zuständige Staatsanwältin einen Strafbefehl wegen Ehrverletzung und Widerhandlung gegen die Anti-Rassismus Strafnorm, ebenso wegen Hinderung einer Amtshandlung. Brunner habe bei einem Verhör einen Untersuchungsbeamten angeschrien und bespuckt. So steht es im Strafbefehl, der der Genfer Tageszeitung «Tribune de Genève» vorliegt. Das Urteil liste rund 60 Texte auf, die strafbare Inhalte aufweisen würden und die in den vergangen drei Jahren auf Brunners Homepage erschienen seien. Das Strafmass wäre auch einem Wiederholungstäter angemessen: Vier Monate Gefängnis unbedingt. Brunner war bereits vor zwei Jahren wegen früheren Texten angeklagt worden, er war jedoch nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen. Gegen den Strafbefehl hat Brunner Einsprache erhoben, er bleibt aber vorerst weiter in Haft. Die Gerichtsverhandlung soll noch dieses Jahr stattfinden.

Rechtsextreme Unterstützung

Brunner erhält inzwischen rechtsextreme Unterstützung. Die Gruppe Genève non conforme verbreitet einen Aufruf «Freiheit für Frank Brunner». Die Rechtsextremen behaupten, dass die Meinungsäusserungsfreiheit «unter den Druck zionistischer Organisationen» geraten sei. Sie bezeichnen Brunner als «unabhängigen Linken». Anders sieht es die auffallend aktive Facebook-Gruppe Au grand jour, sie zählt Brunner zu den «Kameraden» (Gleichgesinnten). In der Tat publiziert Au grand jour regelmässig grobschlächtige antisemitische Beiträge. Bis anhin ohne Sanktionen. Unklar ist, wer diese Facebook-Gruppe betreibt. Offensichtlich ist, dass sie mit dem rechtsextremen Genfer Milieu gut vernetzt ist. (Text von: Hans Stutz, HS, tachles)