Gegen den Einkauf von sechs Drohnen aus Israel bahnt sich in der Schweiz Protest an: Die propalästinensische Kampagne Boykott Desinvestition Sanktionen hat bereits eine Petition gegen den vom schweizerischen Verteidigungsdepartement geplanten Kauf lanciert.

 

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport plant zusammen mit Armasuisse im Rahmen des Rüstungsprogrammes 2015 den Einkauf von sechs neuen Drohnen. Zwei Typen aus Israel werden zurzeit in der Endphase von Experten begutachtet: Heron 1 von Israel Aerospace Industries (IAI) und Hermes 900 von Elbit Systems. Konkrete Entscheide werden bis Sommer 2014 erwartet. Der Deal gibt nicht nur 
politisch zu reden, sondern hat’s auch 
finanziell in sich: Die Anschaffung der unbemannten Flugzeuge soll um die 
300 bis 400 Millionen Franken kosten.

Bundespräsident Ueli Maurer bestätigte gegenüber tachles bereits im Mai dieses Jahres das Interesse der Schweiz an den israelischen Drohnen. Qualitativ seien die Produkte das Beste, was zurzeit auf dem Markt sei, so Maurer damals.

Protest bahnt sich an
Gegen das geplante Vorhaben ist die Schweizer Kampagne Boykott Desinvestition Sanktionen (BDS) nun in Aktion getreten: Mit einer Anfang Mai lancierten Petition fordert BDS Schweiz vom Bundesrat, den Kauf von Drohnen aus Israel nicht abzuwickeln und die gesamte militärische Kooperation so lange zu unterbinden, bis sich Israel an die völkerrechtlichen Bestimmungen halte. «Bisher sind um die 2500 Unterschriften eingegangen», sagt Anne Spagnoli von der BDS-Gruppe aus Lausanne. «Für unsere letzte propagierte Petition gegen den Verkauf von Lebensmitteln aus den besetzten Gebieten bei den führenden Grossverteilern Migros und Coop haben wir immerhin 12 000 
Unterschriften zusammengebracht», so 
Spagnoli (vgl. tachles 22/12). Die aktuelle Petition werde dann eingesetzt werden, wenn die parlamentarischen Diskussionen um den Drohnenkauf anlaufen würden, meint Spagnoli. Weitere Schritte sind nun also abzuwarten.

Entgegen völkerrechtlichen 
Verpflichtungen
Welches sind die Grundargumente von BDS gegen den geplanten Drohnenkauf? Wären Drohnen aus einem anderen Herkunftsland wie beispielsweise aus den USA für die Initianten der Petition «vertretbarer»? Das Grundanliegen der BDS, so Spagnoli, sei, zu verhindern, dass Schweizer Steuerzahler durch den Kauf der Drohnen die israelische Wirtschaft – und im Speziellen die Rüstungsindustrie – massgeblich stärken. Alle militärischen Abkommen mit Israel stünden im Widerspruch zu den spezifischen Verpflichtungen der Schweiz als Depositär- und Vertragsstaat der Genfer Konventionen. Denn als Kerndokument des humanitären Völkerrechts schützen die Genfer Konventionen – insbesondere die vierte Genfer Konvention – zivile Personen in militärisch besetzten Gebieten gegen Willkür und Gewalt. Elbit Systems und IAI, 
argumentiert BDS Schweiz, haben ihre qualitativ hoch stehende und weltweit gefragte Rüstungstechnologie in den besetzten Gebieten durch zahlreiche Interventionen an der palästinensischen Zivilbevölkerung «testen» und entwickeln können. Damit seien die beiden Rüstungskonzerne direkt in die völkerrechtswidrige Politik des Staates Israel involviert. Die Entwicklung der Drohnen sei also in Verletzung der vierten Genfer Konvention entstanden, womit sich die Schweiz durch deren Erwerb in eine zweifelhafte Position bringen würde. «Die Drohnen wurden im Feld studiert, getestet und verwendet», sagt Spagnoli. Im Übrigen würde die «erprobte Effektivität» der Drohnen von den israelischen Rüstungskonzernen selbst auch als Verkaufsargument verwendet.

Bald führender Drohnenexporteur
Tatsächlich ist der Verkauf von Drohnen ein wichtiger Exportfaktor der israelischen Rüstungsindustrie. Auch Deutschland und Frankreich scheinen sich für dieselben Drohnentypen zu interessieren (vgl. tachles 21/13). «Wir sind im Austausch mit BDS-Gruppen in anderen europäischen Ländern. So hat sich beispielsweise die Kampagne aus Frankreich bereits nach unserer Petition erkundigt», sagt Spagnoli. Israel hat 2012 China als Waffenexporteur überholt und belegt seither den sechsten Rang im Bereich der Rüstungsverkäufer weltweit. Bezüglich der Ausfuhr von Drohnen ist Israel sogar nach den USA auf den zweiten Platz gerückt und soll bis 2014 wichtigster Exporteur werden. Länder wie 
Indien, die Türkei, Ägypten, Südkorea, Australien und Irak sind die neuen potenziellen Grosskunden von IAI und Elbit Systems (vgl. tachles 26/13). «Wir sind uns bewusst, dass auch andere Staaten die Rüstungsindustrie Israels vorantreiben. Uns fehlen jedoch die Ressourcen, dieses Problem global anzugehen. Wir konzentrieren uns deshalb auf das 
Vorhaben der Schweizer Regierung», so Spagnoli. (Naomi Kunz, tachles)