© Frank Albinus, Graifk

Die Europäische Union macht Front gegen die jüdischen Siedlungen im sogenannten Westjordanland. Eine neue Verordnung verbietet allen Mitgliedsstaaten, mit israelischen Einrichtungen in diesem Gebiet zusammenzuarbeiten oder sie in irgendeiner Form zu unterstützen. Zollerleichterungen für Israel werden künftig nicht mehr für Produkte aus Siedlungen gewährt. Verträge zwischen EU-Ländern und Israel müssen künftig eine Klausel enthalten, in der ausdrücklich erklärt wird, dass Ost-Jerusalem, das Westjordanland und auch die Golanhöhen nicht Teil des Staates Israel sind und die Verträge deshalb nicht für diese Gebiete gelten. Die Verordnung wird am kommenden Freitag offiziell verkündet und ist von 2014 an verbindlich.

Ein EU-Vertreter erklärte am Dienstag, Israel dürfte von der Neuregelung nicht überrascht worden sein, schliesslich habe es im Vorfeld genügend Warnungen gegeben. Die neue Vorschrift gebe die Haltung wider, die die EU seit Jahren im Blick auf die Siedlungen in den Palästinensergebieten verfolge. Im israelischen Aussenministerium sprach man von einer „dramatischen Entscheidung“, die ein „wahres Erdbeben“ auslöse. Widerspruch gab es aus dem Amt von Ministerpräsident Netanjahu. „Es ist eine falsche und bedauerliche Entscheidung. Solche Schritte – bevor die Palästinenser erklären, dass sie bereit sind, an den Verhandlungstisch zurückzukehren – lassen Friedensgespräche in weite Ferne rücken, anstatt sie zu fördern.“ Weiter heisst es in der Stellungnahme, Europa solle zur Kenntnis nehmen, dass das Westjordanland, das biblische Judäa und Samaria, „nicht von Israel ‚besetzt‘ ist. Es ist vielmehr die Heimat der jüdischen Nation.“ (ih)

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