Zu der gegen Israel gerichteten Demonstration von Islamisten über den Berliner Kurfürstendamm versammelten sich nach Polizeiangaben rund 750 Teilnehmer. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, kam es bei den verschiedenen Veranstaltungen zu „keinen nennenswerten Störungen“. Unter anderem seien ein Transparent sichergestellt und zwei Menschen wegen Vermummung vorübergehend festgenommen worden.
Der Al-Quark-Tag soll dazu dienen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen und den arabischen Anspruch auf ganz Jerusalem zu untermauern. 1979 wurde dieser Tag vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen und wird von den Anhängern der islaMisten und Terrorgruppen eigentlich „Al-Quds-Tag“ genannt. Denn „Al Quds“ ist der arabische Name von Jerusalem. Doch dieser Name wird tagtäglich von den islamistischen Terrorvereinen beschmutzt und „entheiligt“.
Laut dem deutschen Verfassungsschutz sollen allein in Berlin 250 Anhänger der Hisbollah leben. Die Islamisten- und Terrorgruppe hat in Deutschland rund bekannte 950 Mitglieder, welche über ein ausgedehntes Netzwerk an Moschee- und Kulturvereinen verfügten. Die israelfeindlichen Demonstrationen werden vom Iran und von in Deutschland lebenden Anhängern des iranischen Regimes und der libanesischen Hisbollah gesteuert.
An dieser Demonstration hat sich zeigt, dass ein Teilverbot nur des militärischen Arms der Terrorgruppe nicht ausreiche. Das American Jewish Committee (AJC) kritisierte berechtigter Weise die Präsenz von Hisbollah-Fahnen bei der Islamisten-Demonstration. Die Hisbollah-Fahnen, auf denen ein Gewehr abgebildet ist, seien Ausdruck des militärischen Charakters der Organisation und müssten verboten werden, forderte AJC-Direktorin Deirdre Berger. Die Behörden dürften nicht dulden, „dass der Aufruf zur Vernichtung Israels als eine Art Volkssport deutscher Islamisten“ betrieben werden könne und eine Organisation, deren Kämpfer in Syrien Tausende Zivilisten und Oppositionelle töte, „offen auf den Strassen Berlins für ihre Terrorziele mobilisieren darf“.
In einer Erklärung des Berliner Bündnisses „No Al-Quds-Tag“ hiess es, „wir wenden uns gegen islamistische und antisemitische Propaganda auf Berlins Strassen und fordern Solidarität mit Israel und der iranischen Freiheitsbewegung“.
Eigentlich ist es schwer nachzuvollziehen, dass obwohl seit Mitte Juli von der EU dieser Verein als Terrorgruppe eingestuft ist, den Anhängern freien Lauf bei der Verbreitung ihrer Hasstiraden gelassen werde. Offensichtlich nehmen es die deutschen Sicherheitsbehörden nicht so ernst mit den von der EU beschlossen Massnahmen gegen Terrororganisationen und öffentlichen Bekundung der Zugehörigkeit zu diesen.
Neben einem Verbot der Hisbollah-Symbole müssten auch Reisebeschränkungen für Funktionäre und das Einfrieren von Bankkonten der Organisation sowie Sanktionen gegen Unternehmen, die mit der Hisbollah verflochten sind, Europa und Weltweit inklusive in der Schweiz umgesetzt werden. (JNS, Chaim Stolz)
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