Das israelische Kabinett hat am Sonntag mit 15 zu 0 Stimmen bei vier Enthaltungen eine neue Prioritätenliste beschlossen. In ihr sind jene Städte und Gemeinden aufgeführt, die besondere staatliche Zuschüsse für ihre Weiterentwicklung erhalten sollen. Einige der Ortschaften im Süden Israels sind die neue Heimat von früheren Bewohnern Gush Katifs im Gazastreifen. Vor der Kabinettsabstimmung hatte Premier Binyamin Netanyahu noch betont, dass eine Gemeinde Israels immer und vor allem prioritär behandelt werde, und dies sei Israels Hauptstadt Jerusalem.

Die Liste ist angesichts der neuen Friedensgespräche mit den Palästinensern politisch brisant: Neu aufgenommen wurden mehrere kleine jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten. Dafür wurden andere Städte gestrichen, darunter die Städte Kiryat Malachi und Kiryat Gat im Süden des Landes. Gestrichen wurden auch die Siedlungen Alon Shhvut, Ofra, Kedar, Efrat und Beitar Illit (Foto), die am schnellsten wachsende ultraorthodoxe Siedlung.

Zahlreiche Kommunen auf der Liste befinden sich entlang der Nordgrenze und in Nachbarschaft zum Gazastreifen. Sie gelten als bedroht und bekommen deshalb besondere Unterstützung. Insgesamt hat das israelische Kabinett neu 15 Siedlungen im Westjordanland auf die Liste jener Gemeinden gesetzt, die von staatlichen Sonderleistungen profitieren können. Zudem wurden vier dieser Siedlungen neu legalisiert. Die Liste ist innerhalb der Regierungskoalition umstritten, da aufgrund angeblicher Sicherheitsinteressen Siedlungen gefördert würden, die ausserhalb der grünen Linie lägen und als illegal gelten.

Von den 600 Kommunen auf der Liste liege etwa 90 ausserhalb der „Grünen Linie“, also in von den Palästinensern beanspruchten Gebieten. Die Sonderleistungen umfassen zusätzliche Zuschüsse für Wohnungsbau, Infrastruktur, Ausbildung, Kultur und Sicherheit. Umweltschutzminister Amir Peretz, der sich der Stimme enthielt, kritisierte die Liste als politisch motiviert.  Er sagte: „Dies ist eine politische und nicht eine nationale Priorität, die den Anstrengungen, den Frieden zu fördern, zuwiderläuft. Es ist inakzeptabel, dass Gemeinden wie Kiryat Gat und Kiryat Malachi von der Liste fliegen, weil sie im Landesinnern liegen, während Siedlungen, die bis vor kurzem illegal waren, unter der Klausel der bedrohten Sicherheit aufgenommen werden.“

Am Wochenende kündigte die israelische Grossbäckerei Achva an, in der Siedlerstadt Ariel in Samaria eine neue Fabrik für rund 25 Millionen Schekel (mehr als fünf Millionen Euro) zu bauen. Die Fabrik wird demonstrativ in einem Gebiet errichtet, in dem jüdische Firmen von der Europäischen Union boykottiert werden. (JNS und Agenturen)

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