Klare Opposition gegen Jean Ziegler


Jean Ziegler

Jean Ziegler [Foto PD]

Der Genfer Aktivist eigne sich nicht für den Uno-Menschenrechtsrat.

Der Schweizer Jean Ziegler, 79, sei ein «ungeeigneter» Kandidat für die Mitgliedschaft im Uno-Menschenrechtsrat und sollte disqualifiziert werden. Das meinte die neu ernannte amerikanische Uno-Botschafterin Samantha Power. In der Vergangenheit hat Ziegler sich immer wieder als Verteidiger von Extremisten wie der Hizbollah-Miliz, des Libyers Muamar Gaddhafis und des französischen Holocaustleugners und Islamisten Roger Garaudy hervorgetan. 2006 hatte er gegenüber der Hizbollah-Publikation «al-Akhbar» erklärt, er weigere sich, die Organisation als Terroristengruppe zu deklarieren. Vielmehr handle es sich um eine «nationale Widerstandsbewegung. Hillel Neuer, Exekutivdirektor von «Un-Watch», begrüsst Samantha Powers Äusserung und fordert gleichzeitig die USA und andere Nationen in der West-Gruppe der Uno auf, aktiv gegen die «unbegreifliche Nominierung» durch die Schweiz vorzugehen. Ziegler, so unterstreicht Neuer, habe eine lange Geschichte brennender anti-israelischer Rhetorik und Handlungen. So bezeichnete er einmal den Gazastreifen als ein «immenses Konzentrationslager» und die israelischen Soldaten als «KZ-Wächter».

Auch in der Schweiz wächst die Kritik an der vom EDA unterstützten Nominierung Zieglers. So wollen an einem Hearing diese Woche in Bern Parlamentarier von drei Parteien gegen den Schritt protestieren. Vor allem soll Ziegler eine Reihe umstrittener Treffen mit Politikern wie Fidel Castro, Hugo Chavez, Saddam Hussein und sogar dem nordkoreanischen Kim Il-Sung zur Last gelegt werden. Vor allem die konsequente Unterstützung des libyschen Diktators Gaddhafis wird harsch kritisiert. «Während Gaddhafis, wie jüngste Enthüllungen bewiesen haben, zahllose Frauen und Mädchen in ganz Libyen vergewaltigte», meinte etwa Hillel Neuer, «befasste Jean Ziegler sich damit, den libyschen Diktator als einen Menschenrechts-Helden zu porträtieren.» Unvergessen ist die Reise Zieglers nach Tripoli im Jahre 1989, in deren Folge der Genfer die Schaffung des Internationalen Menschenrechtspreises auf den Namen Muamar Gaddhafis verkündete. [TA]



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