Obamas vertrauliches Telefongespräch und Nazi-Karte

Von israswiss am September 2, 2013 • ( 0 )

Präsident Obama hat gemäss israelischen Quellen Premierminister Netanyahu am Samstag telefonisch über die Verschiebung eines möglichen militärischen Einsatzes in Syrien orientiert, bevor er ungefähr vier Stunden später in seiner Rede offiziell darüber informierte.

In dem Telefongespräch sei es darum gegangen, die nächsten Schritte der beiden Staaten im Zusammenhang mit Syrien zu koordinieren und Israel die Möglichkeit zu geben, seine Sicherheitsmassnahmen entsprechend anzupassen. Obama habe Netanyahu darüber berichtet, dass er den Entscheid an den Kongress delegieren und darüber abstimmen lassen wolle. Das Telefonat wurde von beiden Seiten als geheim klassifiziert, und Nachfragen sowohl im Weissen Haus wie im Büro des israelischen Premiers wurden mit «kein Kommentar» beantwortet. Dieser telefonische Kontakt zeige, so ein führender israelischer Behördenvertreter, wie intensiv die beiden Staaten sich punkto Syrien absprechen.

Obama bezweckte mit seinem Anruf wohl aber auch, den israelischen Premier vorsorglich von einer allfälligen Kritik an seiner Entscheidung abzuhalten. Eine solche Kritik sorgte denn auch dafür, dass Netanyahu seinen Wohnbauminister Uri Ariel vor der sonntäglichen Kabinettsitzung persönlich in die Mangel nahm. Dieser hatte – entgegen der von Netanyahu bereits vor ein paar Tagen erfolgten Direktive, den Verbündeten keinesfalls zugunsten einer Schlagzeile in den Zeitungen in Verlegenheit zu bringen – in einer Radiosendung am Sonntagmorgen Obamas Zögern vor einem Militärschlag gegen Syrien harsch verurteilt und damit seinen Premier in Rage gebracht. Solche Aussagen, soll Netanyahu seinem Kabinett gesagt haben, dienten den Bürgern Israels keinesfalls, und sie seien gewählt worden, um diesen Bürgern zu dienen.

Der US-Präsident will die Verantwortung für eine Intervention in Syrien mit dem US-Kongress teilen. Um die Abgeordneten von der Notwendigkeit eines Eingreifens zu überzeugen, vergleicht die Regierung das Assad-Regime mit den Nazis und führt Israels Sicherheit ins Feld.

Eigentlich wollte Barack Obama am gestrigen Sonntag Marschflugkörper gegen syrische Ziele abfeuern lassen, um das Asad-Regime von zukünftigen Giftgas-Einsätzen gegen die eigene Bevölkerung abzuschrecken. Doch am Samstag hat der US-Präsident selbst enge Mitarbeiter mit einer Resolution überrascht, durch deren Verabschiedung der Kongress in Washington Angriffe auf das syrische Militär absegnen soll.

Damit gibt Obama dem syrischen Diktator mindestens acht Tage für die Fortsetzung der brutalen Offensive gegen seine zutiefst zerstrittenen Gegner und zusätzlich Zeit für Vorkehrungen gegen amerikanische Luftangriffe. Denn der US-Präsident hält es im Gegensatz zu dem britischen Premier David Cameron nun nicht einmal für notwendig, sein Parlament aus der Sommerpause zurückzuholen. Diese endet in den USA Anfang kommender Woche.

Laut Umfragen ist der Sinn einer Intervention jedoch für die amerikanisch Bevölkerung bereits heute nicht mehr nachvollziehbar. Auch im Kongress steht Obama vor einer partei-übergreifenden Opposition. Das Weisse Haus lässt daher verlauten, im Zweifelsfall würde der Präsident trotz einer Ablehnung durch den Kongress in Syrien eingreifen.

Dies schafft eine Verwirrung, die einer allfälligen Intervention jede Glaubwürdigkeit nehmen würde. Es erscheint zwar sinnvoll, dass der in der Syrien-Frage international isolierte Obama sich zumindest der Rückendeckung der eigenen Volksvertreter versichert. Aber der Eiertanz um die stark begrenzten Luftangriffe gibt diesen eine grössere Bedeutung, als ursprünglich von Obama beabsichtigt.

Wollen die USA nun überhaupt Wirkung auf Asad ausüben, dürfte dies nur mittels einer Verstärkung der geplanten Attacken möglich sein. Doch damit steigt die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes auf regionale Verbündete der USA wie Israel. Dabei bringen Obama und seine Repräsentaten den jüdischen Staat bereits heute ins Spiel, um den Kongress von einem Angriff auf Asad zu überzeugen.

So hat Aussenminister John Kerry am Sonntag wiederholt einen Vergleich zwischen den Giftgas-Einsätzen Adolf Hitlers und Saddam Husseins mit denen Asads hergestellt und den Syrer als elementare Bedrohung Israels dargestellt. Dabei haben die Nazis tödliches Gas bekanntlich nur in den Vernichtungslagern und gegen Juden eingesetzt. Asad ist zwar ein Mörder und Schurke, aber eine Reinkarnation Hitlers ist er sicherlich nicht.

Obendrein mobilisiert das Weisse Haus jüdische Demokraten im Kongress wie die Abgeordneten Eliot Engel oder Debbie Wasserman Schultz, um Angriffe auf Asad als notwendig zum Schutz des Verbündeten Israel darzustellen. Aber sowohl die diplomatischen Vertreter des jüdischen Staates, als auch Israel-freundliche Gruppen in den USA halten sich in Sachen Syrien bedeckt.

Dass Obama nun Israel ins Spiel bringt, wirkt deshalb zynisch und verzweifelt. Er sucht eine vollständige Isolierung in der Syrien-Frage zu vermeiden, aber gleichzeitig will Obama das Asad-Regime durch eine Intervention ausdrücklich nicht beseitigen. Asad würde also auch danach zumindest theoretisch eine Bedrohung Israels darstellen. Und wenn der US-Präsident auch weiterhin so chaotisch laviert wie am letzten Wochenende, könnte Asad dies auch über Obamas Amtszeit hinaus bleiben. [TA/ AM/ JNS]

Bildrepro: Bashar Al Assad *cough* Hitler … by ‘universalist’