Sollte sich Israel mit den Palästinensern auf eine Zwei-Staaten-Lösung einigen, müssten mindestens 100.000 jüdische Siedler das Westjordanland verlassen. Dies sei derzeit politisch nicht durchsetzbar. Das unterstrich Gilad Sher, früherer Stabschef der israelischen Regierung zur Zeit von Ministerpräsident Barak (1999-2001). Sher sprach bei einer Sicherheitskonferenz in Tel Aviv. Mindestens ein Drittel der jüdischen Bevölkerung in Judäa und Samaria müsse einem neuen Palästinenserstaat weichen.

Die übrigen Siedler – in den grossen jüdischen Städten wie Maale Adumin (Foto) und Ariel – können bleiben, falls die Palästinenser einem Gebietsaustausch zustimmen. Die kleinen Siedlungen und Aussenposten, die oft nur aus einigen Wohncontainern bestehen, müssten zwangsgeräumt werden. Darauf sei Israel nicht vorbereitet, meinte Sher, der früher selbst mit den Palästinensern Friedensverhandlungen geführt hat. Unklar ist, was mit jüdischen Enklaven wie in Hebron geschehen soll oder mit Siedlungen, die weit entfernt von den 1968er-Grenzen errichtet wurden wie Itamar. Die israelische Öffentlichkeit hat das abschreckende Beispiel des Gazastreifens vor Augen. Seit der Räumung des Küstengebiets am Mittelmeer wird es von der Hamas als Raketenabschussbasis benutzt, um den israelischen Süden zu terrorisieren.

Nach Ansicht von Golasd Sher ist derzeit ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern nicht möglich. Bestenfalls könnten die aktuellen Verhandlungen zu einer Übergangslösung führen. Israel benötige zunächst einen „Masterplan“ für den Rückzug der Siedler aus dem sogenannten Westjordanland.

Fraglich ist, inwieweit die Palästinenser überhaupt bereit sind, Kompromisse zu schliessen. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatte im Vorfeld der aktuellen Friedensverhandlungen erklärt, er wolle in einem künftigen Palästinenserstaat keinen einzigen jüdischen Siedler oder Soldaten sehen. Die im Gazastreifen regierende Hamas lehnt Verhandlungen mit Israel generell ab und setzt stattdessen auf Terrorattacken. Abbas fordert die Teilung von Jerusalem, um den Ostteil zur Hauptstadt des Palästinenserstaates zu machen. Eine Teilung Jerusalems lehnt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu strikt ab – und weiss dabei die grosse Mehrheit des Volkes hinter sich.

Kategorien:Nahost