Liebermanns Affäre um geheimen Zettel bedenklich – nicht illegal – Freispruch

Avigdor Lieberman ist zurück auf der politischen Bühne. Der frühere israelische Aussenminister und Vorsitzende der rechtsgerichteten „Haus Israel“-Partei wurde heute vom Vorwurf des Betrugs und des Vertrauensbruchs freigesprochen. Das Urteil des Jerusalemer Bezirksgerichts wurde durch die drei zuständigen Richter einstimmig gefällt. Somit kann der 55-jährige gebürtige Moldawier an die Spitze des Aussenministeriums zurückkehren. Ministerpräsident Netanjahu hatte seinem Freund und ehemaligen Büroleiter diesen Posten frei gehalten.

Lieberman hatte sein Amt ruhen lassen, als die Staatsanwaltschaft im Dezember 2012 Anklage gegen ihn erhob. Sie beschuldigte Lieberman, er hätte seinen Einfluss als Aussenminister illegal genutzt, um seinen Vertrauten, Zeev Ben Arie, den damaligen Botschafter von Weissrussland, zunächst zu seinem diplomatischen Berater und dann zum Botschafter in Lettland ernannt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft versuchte vergeblich zu belegen, dass Lieberman sich bei Ben Arie für die illegale Weiterleitung von Details in einer anderen polizeilichen Ermittlung bedanken wollte. Dabei streitet auch der ehemalige Aussenminister nicht ab, dass Ben Arie ihm 2008 in einem Hotelzimmer in Minsk einen Zettel mit geheimen Details zu den Ermittlungen in einem sehr viel schwerer wiegenden Fall übergeben hat.

Er hatte aber stets versichert, unschuldig zu sein. Konkret ging es um einen Vorfall in der weissrussischen Hauptstadt Minsk. Dort soll ihn der damalige Botschafter Israels in Weissrussland, Ze’ev Ben Aryeh, über brisante Ermittlungen der israelischen Polizei informiert haben.  Als ihm aber klar geworden sei, welche Informationen sein Untergebener an ihn weitergeben wollte, habe er den Zettel noch im Hotelbadezimmer entsorgt, behauptete Lieberman vor Gericht.

Lieberman stand im Verdacht der Geldwäsche. Ben Aryeh hätte diese Informationen niemals weitergeben dürfen. Weil der dann wenig später zum Botschafter im schönen Riga befördert wurde, legte man Lieberman dies als Belohnung für den Geheimnisverrat aus. Das Gericht wies nun diese Argumentation der Anklagebehörde zurück.

Im Urteil heisst es nun, Lieberman hätte zwar den Ernennungsausschuss über die illegalen Handlungen Ben Aries informieren müssen. Allerdings sei der damalige Aussenminister sich nicht über die Schwere von dessen Vergehen im Klaren gewesen und zudem seien die Ernennungen Ben Aries keine wirklichen Beförderungen gewesen.

Letztlich ging es um die Frage, ob Liebermans Verhalten illegal war oder nur einen ethischen Verstoss darstellte, wie auch die Verteidigung argumentierte. Die Richter entschieden sich für letzteres: Es habe keine Beweise für einen „ausreichend schweren Interessenkonflikt“ gegeben, stellten sie fest.

Nach der Urteilsverkündung erklärte Lieberman gegenüber Journalisten: „Diese ganze Angelegenheit liegt nun hinter mir. Ich möchte mich nicht mehr damit beschäftigen. Ich konzentriere mich auf neue Herausforderungen.“ Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratulierte Lieberman zu dem einstimmigen Freispruch und erklärte, er sei glücklich, ihn zurück in der israelischen Regierung zu haben. Auch Staatspräsident Simon Peres beglückwünschte den früheren Aussenminister und bedauerte, dass dieser so lange habe leiden müssen. Die israelische Justiz hatte seit 15 Jahren erfolglos gegen Lieberman ermittelt.

Bei der Staatsanwaltschaft muss der Schreck über das Urteil gross gewesen sein. Denn die zuständige Staatsanwältin verkündete nur wortkarg, man werde die Entscheidung „sorgfältig prüfen“ und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Im Übrigen respektiere sie natürlich die Entscheidung.

Tatsächlich ist der Freispruch eine harte Niederlage für Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein. Nach mehr als zwei Jahrzehnten teils sehr schwieriger Ermittlungen gegen Lieberman in zahlreichen Ländern entschloss Weinstein sich schliesslich, die wirklich schweren Vorwürfe gegen Lieberman nicht zur Anklage zu bringen. Weinstein soll seinen Vertrauten immer wieder versichert haben, dass man sich auf diese Weise die Blamage erspare, in einem kaum durchschaubaren Fall eine Niederlage hinnehmen zu müssen.

Avigdor Lieberman gehört zu den schillerndsten israelischen Politikern. Um seine Sympathie für die israelischen Siedler auszudrücken, lebt er selbst in der jüdischen Siedlung Nokdim. Er gilt als Vertreter eines harten Kurses gegen die Palästinenser. Westliche und linke israelische Medien werfen ihm vor, er sei rassistisch, rechtsradikal und faschistisch. In der jüdischen Bevölkerung hat Lieberman jedoch grossen Rückhalt, insbesondere unter Einwanderern aus Russland.

Aber die israelischen Medien haben auch Weinstein sehr schnell ins Kreuzfeuer genommen. Denn er den schweren Fall nicht weiter als nur zur Anklage gebracht und die Richter haben auch die verbleibenden Krümel vom Tisch wischen können. Sie Vorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei, Zahava Gal-On, forderte bereits eine genauere Untersuchung des Verhaltens des Generalstaatsanwaltes. Schelly Jechimowitsch, ihre Kollegin von der Arbeitspartei, forderte, „Das ist ein Aussenminister, der Israel Schaden zugefügt hat“ nicht in sein Amt zurückkehren dürfe.

(JNS und Agenturen)

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