Bei gewalttätigen Protesten gegen die geplante Umsiedlung von Beduinen sind 15 Polizeibeamte verletzt worden. Mehrere Dutzend Demonstranten, die Polizisten angegriffen hatten, wurden verhaftet. Die Protestierer warfen Steine, zündeten Autoreifen an und blockierten Strassen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Die offensichtlich abgesprochenen Proteste gab es zeitgleich in der Negev, in Haifa, in Tayibe und in Jerusalem. Radikale Palästinenser heizten die Auseinandersetzungen an und skandierten „Wir geben unser Leben für Palästina.“

Ein Polizist erlitt eine Stichwunde am Bein, als er von einem Demonstranten mit einem Messer angegriffen wurde. Zum Teil waren es mehrere Hundert Protestierer, die Kreuzungen besetzten und den Verkehr zum Erliegen brachten. Sie warfen der Regierung „ethnischen Terror“ vor und schwenkten palästinensische Flaggen. Die israelische Armee schützte jüdische Siedlungen im sogenannten Westjordanland, die von den Demonstranten bedroht wurden.

Die geplante Umsiedlung („Prawer-Begin-Plan“) beruht auf einem Gesetzentwurf, der sich gegen illegale Siedlungen der Beduinen richtet. Vor allem im Süden Israels haben die einstigen Nomaden in den vergangenen Jahren immer mehr Land besetzt, meist direkt neben Hauptverkehrsstrassen. Dort schlugen sie Zelte auf, errichteten Wellblechhütten und Viehweiden. Die geplante Räumung betrifft aber auch schon länger bestehende Ansiedlungen der Beduinen, die dafür vom Staat entschädigt werden sollen. Insgesamt sollen 30.000 bis 40.000 Beduinen umgesiedelt werden.

Sprecher der Beduinen beklagten, sie würden von Land vertrieben, das seit mehr als 100 Jahren in ihrem Besitz sei. Zum Teil hätten es ihre Vorfahren zur Zeit des ottomanischen Reiches erworben. Sie halten die geplante Umsiedlung für eine „rassistisch motivierte Beschlagnahmung unseres Landes.“ Andere sprachen von einer „Kriegserklärung“. Unterstützt werden die Proteste von arabischen Abgeordneten im israelischen Parlament, die bekannt dafür sind, den Staat Israel zu bekämpfen. Der Abgeordnete Ahmad Tibi goss öffentlichkeitswirksam Wasser über ein Papier mit dem Gesetz, andere zerrissen es öffentlich.

In Israel leben schätzungsweise rund 160.000 Beduinen, die meisten davon in oder um die Negev-Wüste. Etwa die Hälfte von ihnen wohnt in nicht behördlich registrierten Dörfern unter ärmsten Lebensbedingungen, ohne Kanalisation oder sanitäre Einrichtungen. In der Vergangenheit zeigten sich viele Beduinen loyal gegenüber dem Staat Israel und dienten in der israelischen Armee, etwa als Spurensucher. In vielen arabischen Ländern werden die Beduinen, heute meist Kleinviehzüchter und Bauern, als Halbnomaden erheblich diskriminiert. Die Palästinenser versuchen nun, die vorgesehene Umsiedlung in anerkannte Kommunen als „Vertreibung der Ureinwohner durch die Juden“ darzustellen. Historisch ist das nicht korrekt: Die Beduinen in Israel sind Nachfahren einstiger Nomaden, die von der Kamelzucht, Raubzügen und Schutzgeld-Erpressung lebten. Sie wanderten durch Syrien, den Irak, Jordanien und auch durch das Gebiet des heutigen Israel. Ein anderer Teil der israelischen Beduinen sind Nachfahren von landlosen Ägyptern, die zwischen 1830 und 1948 in den Negev einwanderten.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich von den Protesten unbeeindruckt. Man werde gegen die Gewalttäter mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen und auch in Zukunft keine derartigen Unruhen dulden. Der Regierungschef kündigte an, an den Umsiedlungsplänen festzuhalten. Der umstrittene Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. (ih)

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