Bis zu 40.000 Beduinen sollten in der israelischen Wüste Negev zwangsweise umgesiedelt werden. Das sah ein Gesetzentwurf der Regierung vor. Jetzt hat dessen Initiator, der Ex-Minister Begin, einen Rückzieher gemacht.

Israels Behörden haben die Behandlung des Plans zur Umsiedlung der Beduinen vorerst verschoben.

Grund dafür war die Missbilligung seitens der Beduinen und die Kritik, der der Plan ausserhalb Israels ausgesetzt wurde. Man warf der Landesregierung Rassismus, Massendeportierung sowie Reservats- und Ghettogründung vor.

Als Begin bei einer hitzigen Sitzung des Innenausschusses am Montag einräumen musste, dass er entgegen der bisher von der Regierung verbreiteten Aussage, die Clanchefs der Beduinen hätten dem Plan zugestimmt, nie mit diesen über den vorliegenden Entwurf gesprochen hatte, hatte sich abgezeichnet, dass das Gesetz in der Knesset keine Mehrheit mehr finden würde. Diese Einschätzung nannte Begin nun auch als Begründung für seine Empfehlung, den Entwurf nicht in die zweite und dritte Lesung zu bringen.

Abgeordnete der arabischen Minderheit im israelischen Parlament begrüssten den Rückzieher, warnten allerdings, das Vorhaben sei damit im Kern nicht vom Tisch. „Wir sollten nicht übertrieben optimistisch sein, der Kampf für die Rechte unseres Volkes im Negev muss weitergehen“, sagte der Abgeordnete Mohammed Barakeh von der linken arabischen Partei Chadasch.

Das umstrittene Vorhaben hatte Anfang Dezember heftige Proteste und Ausschreitungen ausgelöst. Bei Kundgebungen gegen den Gesetzentwurf wurden rund 50 Demonstranten festgenommen. Es gab mehrere Verletzte. Die Proteste in Israel und dem Westjordanland waren von Beduinen ausgegangen, diese wurden von anderen israelischen Arabern und Palästinensern unterstützt.

Im Negev leben schätzungsweise 190.000 Beduinen, die offiziell alle israelische Bürger sind. Etwa 70.000 von ihnen wohnen in rund 45 so genannten nicht anerkannten Siedlungen. Viele davon gab es bereits bei der Gründung Israels im Jahr 1948. Der Staat erklärte jedoch rund 95 Prozent des Negev zu seinem Eigentum. In den Dörfern gibt es kein Wasser- und Abwassersystem, keinen Strom und nur selten eine Schule oder Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Viele Beduinen lehnen eine Umsiedlung ab und verlangen von der Regierung, die Dörfer endlich mit Wasser, Strom und Schulen zu versorgen und Strassen zu bauen.

Das Projekt sieht die Umsiedlung von Beduinen aus den vom Staat nicht anerkannten Dörfern in offiziell existierende Städte vor, wo Infrastruktur und Industrieunternehmen entwickelt werden sollen.

Man erwartet, dass Beduinen auf ihre eigenen Traditionen verzichten, wobei ihnen Unterkunft mit fliessendem Wasser und Strom sowie Verkehrsmittel, Bildung und Medizin zur Verfügung gestellt werden.

(JNS und Agenturen)

Kategorien:Politik

Schlagwörter:beduinen, negev, Umsiedlung