Das israelische Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach das Jordantal dauerhaft zu israelischem Staatsgebiet werden soll. Das Vorhaben ist brisant und auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Der palästinensische Verhandlungsführer bei den Friedensgesprächen, Saeb Erekat, erklärte, das Vorhaben zerstöre den von den USA eingeleiteten Friedensprozess und verstosse gegen internationales Recht. Die Palästinenser betrachten das Jordantal – es geht im Wesentlichen um das Gebiet entlang der jordanischen Grenze, zwischen dem See Genezareth und dem Toten Meer – als Teil ihres künftigen Staates „Palästina“. Israel besteht darauf, diese Grenze mit eigenen Truppen zu schützen.

Seit dem Sechstagekrieg von 1967 hat Israel im Jordantal das Sagen. Der Bereich grenzt unmittelbar an das israelische Kernland, nach Jerusalem sind es nur wenige Kilometer. Würden sich im Jordantal – wie nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen – Terroristen einnisten, wären Jerusalem, der Grossraum Tel Aviv und auch der internationale Ben-Gurion-Flughafen von Osten her akut bedroht. Die Befürworter einer Eingliederung (Annexion) des Jordantales glauben nicht, dass die Palästinenser oder internationale Friedenstruppen in der Lage wären, Terroristen im Jordantal wirkungsvoll zu bekämpfen.

Der Gesetzesvorschlag wurde von den beiden grossen Regierungsparteien Likud und Israel Beiteinu sowie der nationalreligiösen Habayit Hayehudi-Partei von Handelsminister Naftali Bennett unterstützt. Prominente Gegner sind die eher linksliberal orientierten Regierungsvertreter wie Justizministerin Zipi Livni, Finanzminister Yair Lapid und Wissenschaftsminister Yaakov Peri. Zipi Livni, die israelische Verhandlungsführerin mit den Palästinensern erklärte, das Gesetz schränke den Verhandlungsspielraum der Regierung und des Ministerpräsidenten unnötig ein. Israel isoliere sich damit international. Über diesen „populistischen Vorschlag“ müsse im Parlament ausführlich debattiert werden.

Ministerpräsident Netanjahu gerät nun zunehmend unter Druck, da die USA rasche Fortschritte im Friedensprozess fordern. Der Regierungschef wird bald eine Entscheidung treffen müssen, was ihm wichtiger ist: Israels Sicherheit oder das Wohlwollen der USA und der Europäischen Union. (ih)

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