Zweifel am Willen der Palästinenser zum Frieden

Von israswiss am Januar 3, 2014 • ( 0 )

„In Israel wachsen die Zweifel, dass die Palästinenser tatsächlich einen Frieden anstreben.“ Das erklärte Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Aussenminister John Kerry in Jerusalem. Netanjahu kritisierte scharf, dass Palästinenserpräsident Abbas die von Israel freigelassenen Terroristen als „Helden“ begrüsst habe. Wie könne Abbas behaupten, er wende sich gegen Terrorismus, wenn er die Mörder von unschuldigen Männern und Frauen zu Helden glorifiziere, fragte Netanjahu. Kerry ging darauf nicht ein, sondern erklärte, der Frieden sei keine unmögliche Mission. Er werde in den nächsten Tagen mit beiden Seiten intensive Vermittlungsgespräche führen.

Der amerikanische Aussenminister unterstrich bei seinem zehnten Besuch in der Region, dass nun die Zeit nahe, „in der die Führer schwierige Entscheidungen treffen müssen.“ Es sei ein schwieriger, steiniger Weg bis zu einem Friedensabkommen. Kerry trifft sich heute mit Palästinenserpräsident Abbas.

Die Amerikaner erwarten offenbar von Israel, dass es sich weitgehend auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, zahlreiche Siedlungen in Judäa und Samaria aufgibt und Ost-Jerusalem an die Palästinenser abtritt. Die Palästinenser sollen Israel als jüdischen Staat anerkennen und weitgehend auf das Rückkehrrecht von Flüchtlingen und deren Nachfahren verzichten.

Eine Gruppe von Rabbinern, die dem „Rabbinischen Kongress für Frieden“ angehören, hat sich am Donnerstag mit Ministern und Abgeordneten getroffen. Sie forderten, den Palästinensern keinesfalls Land zu überlassen. Notfalls sollten die Minister zurücktreten, um ein Zeichen zu setzen. Die Rabbiner verwiesen darauf, dass das Judentum das Abtreten von jüdischem Land an Nicht-Juden verbiete. In der Vergangenheit habe jedes territoriale Zugeständnis nur zu vermehrtem Terrorismus geführt.

In vielen internationalen Medien wird allein Israel die Verantwortung für Erfolg oder Misserfolg der Friedensgespräche zugeschoben. So titelte heute die deutsche Tagesschau: „Kerry hat bei Netanjahu keinen Erfolg“ und führte aus, Kerry werbe für ein Rahmenabkommen, „aber Israels Premier Netanjahu gibt sich hart.“ Die zahlreichen palästinensischen Terrorangriffe der vergangenen Wochen sind den deutschen Nachrichtenmachern keine Erwähnung wert.

An der Grenze zum Gazastreifen kehrt keine Ruhe ein. Am Donnerstagabend haben islamistische Terroristen erneut eine Kassam-Rakete abgeschossen, die in Israel einschlug. Sie explodierte auf freiem Feld, ohne Schäden anzurichten. Die israelische Luftwaffe antwortete mit Angriffen auf Raketenstellungen und Beobachtungsposten der Hamas. Es gab keine Verletzten. Die israelischen Sicherheitsbehörden melden zudem einen Erfolg im Kampf gegen den Terror: Sie haben 14 Männer verhaftet, die für das Bombenattentat auf einen Bus in Bat Yam bei Tel Aviv verantwortlich sein sollen.

Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Ya’alon unterstrichen, jeder Angriff aus dem Gazastreifen werde beantwortet: „Wir werden jene treffen, die das Feuer auf uns eröffnen, und auch jene, die sie unterstützen“, so Netanjahu. Vor dem Raketenbeschuss am Donnerstag war bereits am Montag eine Rakete zwischen zwei Ortschaften in der Region Shaar Hanegev eingeschlagen. Die Armee erklärte dazu: „Die Terrorgruppen im Gazastreifen haben sich vorgenommen, israelischen Bürgern Leid zuzufügen. Die Armee wird weiterhin intensiv jede Art von Terror gegen den Staat Israel bekämpfen.“ Für die Attacken trage die im Gazastreifen regierende Hamas die Verantwortung.

Der Bombenanschlag auf den Bus bei Bat Yam wurde von Palästinensern aus Bethlehem geplant und ausgeführt. Das gaben der Inlandsgeheimdienst Shin Bet, die Armee und die Polizei gemeinsam bekannt. Einer der Verhafteten befand sich in der Ausbildung bei der palästinensischen Polizei – laut Ministerpräsident Netanjahu „ein weiterer Beweis dafür, dass das Personal der Palästinensischen Autonomiebehörde direkte Verbindungen zum Terror hat.“

Nach Behördenangaben sind die vier Haupttäter Mitglieder des Islamischen Dschihad. An der Aktion sollen auch Beduinen aus der Negev-Wüste beteiligt gewesen sein. Die vier Hauptverdächtigen sind zwischen 20 und 24 Jahre alt. Ihre Bombe bestand aus zwei Kilogramm Sprengstoff in einem Dampfkochtopf, der mit Nägeln und Schrauben aufgefüllt wurde, um möglichst viele Menschen zu verletzten oder zu töten. Die Bombe sollte über ein Handy ferngezündet werden. Sie wurde aber von einem Fahrgast entdeckt und der Bus wurde vor der Explosion evakuiert, so dass niemand ernsthaft verletzt wurde.

Die vier Terroristen bereiteten laut Geheimdienst einen weiteren, grossen Terroranschlag in Tel Aviv vor. Den verhinderten die Sicherheitskräfte durch die Verhaftung des Terror-Quartetts. (ih)