Aussenministerium wehrt sich gegen Boykotte aus Europa


Internatinal peace activists holds posters calling to boycott Israel during a protest outside the Damascus Gate in JerusalemKaum ein Tag vergeht ohne neue anti-israelische Boykottaufrufe aus Europa. Eine norwegische Wohlfahrtsorganisation, eine dänische Bank, der Pink-Floyd-Musiker Roger Waters – sie alle meinen in dieser Woche, öffentlich gegen Siedlungsbau und angebliche Palästinenser-Misshandlung protestieren zu müssen. Sie verbinden dies mit dem Aufruf, israelische Produkte zu meiden. Die Besorgnis wächst, dass dies erhebliche wirtschaftliche Folgen für den jüdischen Staat haben könnte. Aussenminister Avigdor Lieberman hat nun bekannt gegeben, dass ein Team aus Vertretern verschiedener Ministerien gegen die Boykott-Bemühungen ankämpfen soll.

Dem Team gehören unter anderem Ministerpräsident Netanjahu, Strategie-Minister Yuval Steinitz und ein hochrangiger Vertreter des Aussenministeriums an. Ausserdem wird erwogen, eine internationale Agentur für Öffentlichkeitsarbeit einzuschalten, um Israels Erscheinungsbild im Ausland aufzupolieren.

Von palästinensischer Seite hiess es, der Erfolg der Boykott-Bewegung zeige, dass es ihnen auch auf gewaltlose Art möglich sei, ihre Ziele durchzusetzen. Immer wieder vergleichen palästinensische Redner den Judenstaat mit dem Apartheidsregime in Südafrika. Auch wenn Fachleute und prominente Südafrikaner darauf hinweisen, dass dies jeder Grundlage entbehre – in den weltweiten Medien wird Israel immer häufiger als rassistisches Land dargestellt. Ziel der internationalen Boykottbewegung, der sich auch viele christliche Kirchen angeschlossen haben, ist die völlige Abschottung Israels – nicht nur der sogenannten „besetzten“ Gebiete.

Finanzminister Yair Lapid erklärte, man müsse sich auf die wirtschaftlichen Folgen der Israel-Boykotte vorbereiten. Die drohen rasant anzusteigen, wenn die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern scheitern sollten. Rund ein Drittel der israelischen Exporte geht nach Europa – Israel droht ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro.

Die Boykotte schaden aber auch den betroffenen Palästinensern. Das wurde einmal mehr bei der jüngsten Debatte um den Trinkwasser-Sprudelhersteller Sodastream deutlich, der in der Nähe der Siedlerstadt Ma’ale Adumim produziert. Hunderte Palästinenser arbeiten dort zu weit besseren Bedingungen und Löhnen, als sie in den Autonomiegebieten angeboten werden. Arbeitsplätze bei Sodastream sind heiss begehrt, und die dort arbeitenden Palästinenser haben wenig Verständnis für die Europäer, die ihre Firma boykottieren wollen.

Trotz aller Boykottaufrufe gibt es auch positive Signale. Israel ist erst kürzlich als erster nicht-europäischer Staat in das europäische Kernforschungsorganisation CERN aufgenommen worden. In der kommenden Woche werden in Tel Aviv 50 Delegationen aus aller Welt zu einer Mittelmeer-Tourismusmesse erwartet. Hier geht es für die beteiligten Länder darum, gute Geschäfte zu machen. Da werden die Boykott-Aufrufe dann schon mal gerne überhört. (ih)



Kategorien:Politik

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