EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Dienstagabend die Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität in Jerusalem erhalten (Bild). Anschliessend sprach er sich vor Journalisten gegen einen Boykott Israels aus. Er betonte, in der EU gebe es dafür keine Mehrheit.

Die Ehrendoktorwürde wurde Schulz vom Präsidenten der Hebräischen Universität, Menahem Ben-Sasson, verliehen. Sie ist die höchste Auszeichnung der Hochschule. Der EU-Parlamentspräsident erhielt die Ehrung für seine Bemühungen um eine Vertiefung der Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union. Auch sein Einsatz für Menschenrechte, gegen Antisemitismus, Intoleranz und Ausgrenzung wurde gewürdigt, heisst es in einer Mitteilung der Hebräischen Universität.

Schulz zeigte sich von der Ehrung gerührt: „Das ist ein besonderer Moment in meinem Leben. Ich kann und möchte meine Gefühle dafür nicht verstecken, dass ich die Ehrendoktorwürde einer solch angesehenen Universität erhalten habe.“

Nach der Auszeichnung stellte sich Schulz den Journalisten. Auf die Frage, wie die EU mit Versuchen umgehe, Israel finanziell zu boykottieren, sagte er: „Es gibt keinen Boykott. Im Europäischen Parlament gibt es ganz sicher keine Mehrheit für einen potentiellen Boykott. Es gibt eine Debatte darüber, ob einige Produkte, die in Siedlungen in den besetzten Gebieten hergestellt werden, Zugang zum Markt der EU in Einklang mit dem EU-Recht erhalten sollen. Dies ist eine offene Diskussion.“ Er selbst halte Boykott nicht für eine Lösung. Daher habe er auch die Ausweitung der wissenschaftlichen Kooperation zwischen Israel und der EU unterstützt.

Boykott bedeute einen vollständigen Stopp der Zusammenarbeit und des Handels zwischen Staaten, betonte der Präsident weiter. „Über solch einen Boykott sprechen wir nicht. Es gibt keine konkrete Position der EU oder ihrer Einrichtungen für einen Boykott israelischer Produkte.“ Zur Frage einer Kennzeichnungspflicht in der EU für Siedler-Produkte meinte er: „Ich bin mir nicht sicher, ob das helfen würde“.

Martin Schulz hat aber auch eine bisweilen übergrosse Empfindlichkeit in Israel gegenüber Kritik aus Europa beklagt. „Gegenseitige Kritik ist in Demokratien ganz normal“, entgegnete er am Mittwoch in Jerusalem auf Vorhaltungen israelischer Journalisten. Sie warfen Europa vor, Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zu kritisieren, Menschenrechtsverbrechen wie in Syrien aber nur am Rande zu erwähnen. „Die EU steht zu ihren besonderen Beziehungen zu Israel, aber das bedeutet nicht, dass sie mit jeder Entscheidung der israelischen Regierung einverstanden sein muss“, betonte Schulz.

Beim Friedensprozess plädierte der EU-Politiker für Pragmatismus. „Die israelischen Siedlungen sind nach der Genfer Konvention illegal, aber sie sind auch real“, sagte er. „Wir brauchen keine Diskussion, ob sie legal oder illegal sind, sondern über praktische Lösungen“. Im Blick auf die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern betonte Schulz, bevor sich die EU in solch eine komplizierte Angelegenheit einmische, sollten zuerst die Bemühungen von US-Aussenminister John Kerry unterstützt werden. Der beste Weg seien Verhandlungen ohne Vorbedingungen von beiden Seiten. Dies habe er auch bei seinem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah deutlich gemacht.

„Die EU steht zu ihren besonderen Beziehungen zu Israel, aber das bedeutet nicht, dass sie mit jeder Entscheidung der israelischen Regierung einverstanden sein muss“, erklärte Schulz. Am heutigen Mittwoch wird Schulz eine Rede vor der Knesset halten. Zudem sind Gespräche mit Israels Staatspräsident Schimon Peres und Premierminister Benjamin Netanjahu geplant. Am Montag hatte sich der EU-Parlamentspräsident in Ramallah mit palästinensischen Politikern getroffen.

Ein Video von der Ehrung und der anschliessenden Fragerunde findet sich bei YouTube: www.youtube.com/watch

(JNS und Agenturen)

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