Martin Schulz ist ein Polit-Profi. Der 58-jährige aus Eschweiler ist seit 1994 Europa-Abgeordneter und seit 2012 Präsident des Europa-Parlaments. Dieser Mann ist kein politischer Neuling, der in der Knesset, im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit, schnell mal etwas Unüberlegtes dahin sagt. Dennoch gab er Zahlen zur Wassersituation im Heiligen Land bekannt, die offenbar nicht stimmen, um dann anzufügen, er habe sie nicht überprüfen können. Warum nennt er sie dann?

Tatsächlich hat ein Israeli mehr Wasser zur Verfügung als ein Palästinenser – wenn auch bei weitem nicht in dem Masse, wie Schulz das behauptet. Aber Israel hat dafür viel getan, zum Beispiel mit riesigem technischen und finanziellen Aufwand Meerwasser-Entsalzungsanlagen gebaut. Was die Aufbereitung von Schmutzwasser angeht, ist Israel weltweit führend. In den Palästinensergebieten gibt es hingegen häufig nicht einmal Kläranlagen, obwohl dafür Geld bereitgestellt wurde. Aber dieses Geld wandert entweder in die Taschen der korrupten Fatah-Politiker in Ramallah oder es wird von den Islamisten in Gaza zum Kauf von Waffen und Raketen verwendet. Aber wenn es dann an Wasser fehlt, ist Israel daran Schuld!

Was die „Blockade“ des Gazastreifens angeht, „verwechselt“ Schulz Ursache und Wirkung. Israel ist aus dem Gazastreifen abgezogen und wird seither von dort aus terrorisiert. Die Blockade betrifft nur militärisch brisante Güter. In Gaza gibt es deshalb Freizeitbäder und Sterne-Restaurants, schicke Geländewagen, flotte Motorräder und moderne hochauflösende Fernsehgeräte. Auch das weiss Martin Schulz.

Der Präsident des Europaparlaments hat mit seiner Rede bei den erstarkenden anti-israelischen Linken in Europa gepunktet, auch bei den arabischen Nachbarstaaten darf er auf Beifall hoffen. Schulz hat dann noch die Chuzpe, dies alles als „pro-israelisch“ zu verkaufen. Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde mehr!

Europäer kritisieren Israel häufig, ohne die Fakten zu kennen. Mit diesem Hinweis hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf die umstrittene Rede des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) vor dem israelischen Parlament reagiert. Schulz hatte kritisiert, dass den Palästinensern im Gazastreifen die unbegrenzte Bewegungsfreiheit verwehrt werde. Der deutsche Politiker hatte vor der Knesset zudem berichtet, ein Palästinenser habe ihn gefragt, „warum ein Israeli täglich im Schnitt 70 Liter Wasser verbrauchen könne, ein Palästinenser gerade mal 17.“ Daraufhin kam es zu Tumulten. Nationalreligiöse Abgeordnete (Foto) der Partei von Handelsminister Bennett verliessen protestierend den Sitzungssaal.

Schulz hatte zu Beginn seiner Rede darauf hingewiesen, es sei nicht selbstverständlich, dass er an diesem Ort auf Deutsch reden dürfe. Schulz betonte die besonderen Beziehungen der EU zu Israel und wandte sich gegen den Boykott Israels wegen der Siedlungspolitik. Er unterstrich, „auch die Palästinenser haben das Recht auf Selbstbestimmung und Gerechtigkeit.“ Israels Blockade des Gazastreifens treibe dort Menschen in die Verzweiflung, die von Extremisten ausgenutzt werde. „Möglicherweise schafft die Blockade so nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.“ Dann kam er auf die Wasserproblematik zu sprechen, fügte aber gleich an, er habe die genannten Zahlen nicht überprüfen können.

Der Abgeordnete Moti Jogev rief Schulz zu: „Schämen Sie sich“ und warf ihm vor, Hetze gegen Juden zu unterstützen. Minister Bennett erklärte nach der Sitzung: „Ich dulde keine doppelzüngige Propaganda gegen Israel in der Knesset. Und besonders nicht auf Deutsch.“ Parteifreunde Bennetts warfen Schulz vor, „himmelschreiende Lügen“ zu verbreiten. Er habe nicht nur falsche Wasserdaten angeführt, sondern auch vergessen zu erwähnen, dass Israel aus dem Gazastreifen abgezogen sei und seitdem unaufhörlich von dort aus mit Raketen beschossen werden. Der Wirtschaftsminister forderte von Schulz eine Entschuldigung.

Dafür sehe er keinen Anlass, entgegnete Schulz heute. Er habe eine „pro-israelische Rede“ gehalten. „Die Leute, die meine Rede gestört haben, gehören einer Partei der Hardliner an, die jedes kritische Wort, das sie stört, auf diese Weise beantworten.“ Doch es gab nicht nur von Bennetts Partei Kritik, die Empörung über die Rede des Deutschen ist in Israel weit umfassender. Der Sprecher der Knesset, Juli Edelstein (Likud-Partei) machte Schulz drauf aufmerksam, dass seine irreführenden Äusserungen von jenen als Waffe benutzt würden, die Israel delegimitieren wollten. Unterstützung erhielt Schulz dagegen vom deutschen Botschafter in Israel, Andreas Michaelis. Schulz sei ein Unterstützer Israels und verdiene es, mit Respekt behandelt zu werden.

(JNS und Agenturen)

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