Der amerikanische Aussenminister John Kerry ist enttäuscht über die anti-israelische Propaganda der Palästinenser. Dies verlautete nach einem Treffen Kerrys mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und Chefunterhändler Saeb Erekat am Mittwoch in Paris. Gleichzeitig meldeten israelische Medien, Kerry fordere von Israel einen Baustopp in kleineren jüdischen Siedlungen ausserhalb der grossen Siedlungsblöcke. Diese Siedlungsstädte, darunter Ma’ale Adumim vor den Toren Jerusalems, sollen bei einem Friedensabkommen Israel zugeschlagen werden. Die israelische Regierung schweigt bislang zu diesen Meldungen.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat war in den vergangenen Wochen durch rüde verbale Attacken aufgefallen. So behauptete er, Israels Regierungschef Netanjahu wolle Palästinenserpräsident Abbas ermorden lassen. Dann war von ihm zu hören, Israel bereite einen militärischen Einmarsch in den Gazastreifen vor, um die amerikanischen Friedenspläne zu stören. Schliesslich hatte Erekat angekündigt, die Palästinenser würden weltweit zu einem Boykott Israels aufrufen, wenn die Gespräche scheitern.

Eine Sprecherin des amerikanischen Aussenministeriums erklärte nun, die Äusserungen Erekats gäben Anlass zur Sorge. Dessen persönliche Attacken seien wenig hilfreich und enttäuschend.

In der Sache gab es bei dem Treffen von Kerry mit Abbas offenbar keine Fortschritte. Der Palästinenserpräsident weigert sich offenbar weiterhin, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Auch besteht er darauf, ganz Ostjerusalem müsse zu einem palästinensischen Staat gehören (also auch die Klagemauer, die heiligste Stätte des Judentums). Nach Auskunft palästinensischer Offizieller will Abbas sich auch nicht darauf einlassen, nur wenigen Flüchtlingen und deren Nachkommen ein symbolisches Rückkehrrecht nach Israel zu bewilligen. Abbas fordert dieses Recht, in Israel zu leben, für Millionen Palästinenser in den Nachbarstaaten.

Die Verhandlungen sollten bis Ende April abgeschlossen sein, so war es von den Amerikanern vorgesehen. „Wir werden diese Frist um keine Minute verlängern“, hiess es dazu von Saeb Erekat. Ein Scheitern der Gespräche führe zum Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde, so Erekat. Israel sei dann gezwungen, das Westjordanland zu übernehmen – „und das wird für Netanjahu sehr hässlich“, drohte der palästinensische Verhandlungsführer.

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