Arabische Israelis, die Opfer von sogenannten „Preisschild-Attacken“ jüdischer Extremisten geworden sind, fordern vom Staat Entschädigungszahlungen. Sie wollen gleich behandelt werden wie Juden, die durch den israelisch-palästinensischen Konflikt geschädigt wurden. Als „Preisschild-Attacken“ werden Sachbeschädigungen an arabischen Häusern und Autos bezeichnet. Sie werden von jüdischen Nationalisten verübt, die damit klar machen wollen, dass jede Aktion gegen jüdische Siedlungen einen Preis habe. Die israelische Regierung verurteilt diesen Vandalismus als kriminell.
In den vergangenen zwei Jahren haben die „Preisschild-Attacken“ zugenommen. Wände von arabischen Wohnhäusern und Moscheen wurden beschmiert, ebenso Autos von Arabern. Als Täter wurden in einigen Fällen Jugendliche aus jüdischen Siedlungen ermittelt. Sie hatten auch Einrichtungen der israelischen Armee beschädigt, nachdem diese illegale Siedlungen geräumt hatte. Palästinenser beklagen zudem, jüdische Sieder hätten Autos angezündet und Olivenhaine verwüstet, was von diesen heftig bestritten wird.
Menschenrechts-Organisationen forderten von der israelischen Regierung, Übergriffe gegen israelische Araber und Palästinenser als „Terrorakte“ einzustufen. Dagegen wehrten sich national orientierte jüdische Politiker, die darauf hinwiesen, dass bei den „Preisschild-Attacken“ – im Gegensatz zu palästinensischen Terrorangriffen – keine Menschenleben in Gefahr gerieten.
Die arabischen Opfer der Schmierereien bleiben indes häufig auf ihrem Schaden sitzen. Versicherungen weigern sich, diesen zu ersetzen. Zur Begründung heisst es meist, die Versicherungsbedingungen schlössen Entschädigungen durch Bürgerkriege oder politisch motivierte Gewalt aus.
Nun haben sich 31 Menschenrechtsgruppen gemeinsam an Finanzminister Yair Lapid gewandt. Sie fordern, die Entschädigung von „Preisschild“-Opfern müsse gesetzlich geregelt werden. Die Betroffenen hätten dieselben Ansprüche wie jüdisch-israelische Terroropfer.
Foto: Ein Palästinenser zeigt auf die beschmierte Wand einer Moschee in Burka, einem Dorf nahe Ramallah. Die aufgesprühte Botschaft heisst übersetzt: „Die Erlösung von Zion. Ich liebe Tomer Hazan.“ Hazan ist ein israelischer Soldat, der im September 2013 in den Palästinensergebieten ermordet wurde. Bewohner von Burka behaupteten gegenüber der Polizei, maskierte jüdische Siedler hätten nachts drei Autos abgefackelt und die Moschee verunstaltet. (ih)
Kategorien:Politik
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