Foto: Häuser der jüdischen Siedlung Efrat, im Hintergrund Bethlehem.

Die Regierung Israels ist bereit, für einen Friedensvertrag mit den Palästinensern einige Siedlungen im sogenannten Westjordanland aufzugeben. Er wolle aber die Zahl der betroffenen Siedlungen so klein wie möglich halten, versicherte Regierungschef Benjamin Netanjahu. Weniger kompromissbereit zeigt sich die Führung der Palästinenser: Keinesfalls werde man Israel als jüdischen Staat anerkennen, gab Präsident Mahmud Abbas bekannt.

Abbas unterstrich zudem, er bestehe auf dem ganzen Osttteil Jerusalems als künftiger Hauptstadt eines Palästinenserstaates. Damit würde auch die Klagemauer, die heiligste Stätte des Judentums, unter palästinensische Souveränität fallen. Der Palästinenserpräsident versicherte, er werde dem Druck der Amerikaner standhalten, die auf ein Nachgeben beider Seiten drängten.

Unterstützung erhielt Abbas von der Arabischen Liga, der 21 muslimische Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten angehören. Ihre Aussenminister sicherten Abbas nach einem Treffen in Kairo zu, sie seien beim Kampf für ein baldiges Ende der israelischen Besetzung auf seiner Seite.

Offenbar gehen die Forderungen der Palästinenser sogar noch weiter. Transportminister Yisrael Katz (Likudpartei) gab am Sonntag bekannt, die Palästinenser wollten Israel „zerstören“, indem sie ihren Staat auf beiden Seiten der Waffenstillstandslinie von 1967 errichteten: „Sie wollen Jaffa und Haifa und Ramle. Sie sind nicht bereit, unseren jüdischen Staat anzuerkennen oder unsere Souveränität über das Land Israel“, erklärte Katz bei einer Gedenkfeier für die Familie Fogel. Die fünfköpfige jüdische Siedlerfamilie war 2011 von Terroristen regelrecht abgeschlachtet worden. Katz unterstrich, dass die Palästinenser auf einem Rückkehrrecht für ihre Flüchtlinge bestünden: „Sie wollen eine Million davon in Israel unterbringen.“

Abbas erklärte in einer Ansprache vor Studenten, die im palästinensischen Fernsehen übertragen wurde, fünf Millionen palästinensischer Flüchtlinge und deren Nachkommen müssten nach Israel zurückkehren dürfen und dort die israelische Staatsbürgerschaft erhalten. Jedes einzelne jüdische Haus, das nach 1967 im sogenannten Westjordanland errichtet wurde, sei illegal und werde nicht anerkannt. Über ein mögliches Friedensabkommen mit Israel müssten die Palästinenser auf der ganzen Welt abstimmen, „von Kanada bis Japan“. Wenn der Friedensvorschlag dabei keine Mehrheit finde, sei er erledigt. (ih)

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