Israeli Foreign Minister Avigdor Liberman

Die vorerst gescheiterten Friedensgespräche mit den Palästinensern haben einen offenen Streit in der Regierungskoalition ausgelöst. Justizministerin Zipi Livni, die israelische Verhandlungsführerin, attackierte öffentlich Handelsminister Naftalie Bennett und Bauminister Uri Ariel. Bennett hatte gedroht, Abbas vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen. Ariel habe mit der Ankündigung neuer Siedlungsbauten den Friedensprozess sabotiert. Aussenminister Avigdor Lieberman (Foto) regte überraschend Neuwahlen an.

Livni betonte am Wochenende, sie wolle weiter mit den Palästinensern verhandeln: „Ich werde den Kampf um eine Übereinkunft nicht aufgeben“, unterstrich sie im israelischen Fernsehen . Sie schlug vor, dass Israelis und Palästinenser direkt miteinander reden sollten: „In den vergangenen Monaten gab es mehr Verhandlungen zwischen uns und den USA als mit den Palästinensern.“

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas müsse allerdings erst noch beweisen, dass er ein echter Friedenspartner sei. Dessen Antrag auf Aufnahme „Palästinas“ in verschiedene Unterorganisation und Vertragswerke der Vereinten Nationen sei ein eklatanter Verstoss gegen die Absprachen gewesen, beklagte die Justizministerin.

Hochrangige palästinensische Vertreter gaben Israel die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. „Palästina“ bereite sich darauf vor, weitere Mitgliedsanträge in internationalen Organisationen zu stellen. Ministerpräsident Netanjahu sagte dazu, „einseitige Schritte der Palästinenser werden mit einseitigen Schritten unsererseits beantwortet“. Israel wolle die Verhandlungen fortsetzen, „aber nicht um jeden Preis.“

Als erster prominenter Politiker brachte Aussenminister Avigdor Lieberman nun Neuwahlen ins Spiel. Er befürworte Verhandlungen, erklärte Lieberman bei einer Veranstaltung in New York, allerdings seien die Erpressungsversuche der Palästinenser inakzeptabel. Er lehne die geforderte Freilassung von weiteren Häftlingen ab und wolle sich dies durch Neuwahlen bestätigen lassen. Der Gedanke wurde von der israelischen Linken sofort dankbar aufgegriffen: Sie erhoffen sich bei Wahlen einen Stimmengewinn, um die Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu zu stoppen. (ih)

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