„Null Chancen“ für den Friedensprozess

Von israswiss am April 10, 2014 • ( 0 )

Hochrangigen israelischen Quellen zufolge, die in den führenden Webseiten wie NRG und Ynet zu Wort kommen, sind die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern gescheitert. „Es wird nur noch geredet um zu reden“, erklärte ein Offizieller gegenüber NRG und meinte damit Israels Justizministerin und Verhandlungsleiterin Zippi Livni und ihren palästinensischen Kollegen Saeb Erekat: „Es wird geredet, damit wir sagen können, dass wir bis Ende April wie vereinbart geredet haben.“

Die Verhandlungen werden keinen Durchbruch erleben, solange keine der beiden Seiten nachgibt. Weder die Palästinenser noch Israel haben die Absicht, auf Jerusalem um des anderen willen zu verzichten. Aus diesem Grund ist der jetzige Friedensprozess zum Scheitern verurteilt.

Israels Verteidigungsminister Mosche Ya’alon hat seine Regierung dazu aufgerufen, auf die Verhandlungen mit den Palästinensern zu verzichten. „Wir müssen ein ganz neues Konzept angehen“, erklärte Yaalon. „Zum Fest der Freiheit (Pessach) müssen wir uns endlich von der versklavten Denkweise über ein irrelevantes Konzept bezüglich israelisch-palästinensischer Verhandlungen befreien.“

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat jegliche Zusammenarbeit mit den Palästinensern prompt eingestellt, nicht aber das Reden zwischen Livni und Erekat. Die israelische Regierungskoalition in ihrem jetzigen Format ist nicht in der Lage, schicksalhafte Entscheidungen zu treffen und den jüdischen Siedlungsbau im biblischen Kernland Judäa und Samaria sowie in Ostjerusalem um der Palästinenser willen zu stoppen.

Den meisten Kommentatoren im Land ist klar, dass US-Präsident Barack Obama auch in seiner zweiten und letzten Amtszeit keinen Durchbruch zwischen Israel und den Palästinensern erringen wird. Auch wenn Kommentatoren in ihren Kolumnen anderes schreiben, so geben sie in Privatgesprächen dem Friedensprozess mit den Palästinensern null Chancen. Das gleiche gilt übrigens auch für die Palästinenser.

Der amerikanische Aussenminister John Kerry hat angedeutet, dass Israel für die aktuelle Krise in den Nahost-Friedensgesprächen verantwortlich sei. Dem auswärtigen Ausschuss des US-Senates erläuterte er, dass Israel nicht wie ursprünglich vereinbart weitere 26 palästinensische Langzeit-Häftlinge freigelassen habe. Die Ankündigung, 700 Siedler-Wohnungen in Jerusalem zu bauen, habe die Gespräche dann schlagartig beendet. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums war ganz offensichtlich um Schadensbegrenzung bemüht und ergänzte umgehend, dass beide Seiten die Situation verschuldet hätten.

Weder Israels Verhandlungsführerin Zipi Livni noch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahmen zu Kerrys Äusserungen Stellung. Scharfen Widerspruch erntete der Aussenminister jedoch bei Israels nationalreligiösem Handelsminister Naftalie Bennett. „Israel wird sich nie dafür entschuldigen, in Jerusalem zu bauen“, erklärte er. Der Bau von Häusern in Jerusalem gehöre zum Zionismus.

Israels Verteidigungsminister Moshe Ya’alon warf den Palästinensern vor, die Friedensgespräche sabotiert zu haben. Die Autonomiebehörde wolle immer nur nehmen, aber nichts geben, unterstrich er bei einem Besuch der Golani-Brigade in Nordisrael.

Die Palästinenser hatten stets auf die Freilassung weiterer Gefangener gedrängt. Sie beharrten aber auf ihren Kernforderungen: keine Anerkennung Israels als jüdischer Staat, Rückkehrrecht für Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen, palästinensische Souveränität über Ost-Jerusalem einschliesslich der Heiligen Stätten. Zu Kompromissen seien sie nicht bereit: „Immer wenn es ernst wird, laufen die Palästinenser weg und versuchen, uns dafür verantwortlich zu machen“, unterstrich Ya’alon.

Währenddessen rief der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansur, die Welt auf, Produkte aus den „illegalen jüdischen Siedlungen“ zu boykottieren. Damit würde der Kampf für ein unabhängiges Palästina unterstützt. Mansur wies zudem darauf hin, dass „Palästina“ 63 internationalen Vereinigungen und Abkommen beitreten könne.

Israels Ministerpräsident Netanjahu reagierte auf die Drohungen und macht nun seinerseits Druck: Er hat nach Medienberichten heute sämtliche Ministerien angewiesen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beenden.Der Regierungschef hatte bereits am Sonntag angekündigt, der einseitige Antrag von Präsident Abbas, „Palästina“ in 15 Unterorganisationen der Vereinten Nationen aufzunehmen, bleibe nicht folgenlos.

Nach einer neuen Umfrage glauben 87 Prozent der Israelis nicht daran, dass innerhalb der nächsten Monate ein Rahmenabkommen für einen Frieden, wie es die Amerikaner vermitteln wollten, mit den Palästinensern erreicht werden kann.