Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass er nach Alternativen zu den gescheiterten Friedensgesprächen mit den Palästinensern suche. „Der momentane Status Quo ist absolut nicht wünschenswert. Ich will das so nicht und ich berate mich mit meinen Koalitionspartnern und mit anderen, um auszuloten, welche Alternativen wir haben“. Das sagte Benjamin Netanjahu während seines Staatsbesuchs in Tokio (Foto).

Vor zwei Wochen hatte Netanjahu seine Minister gefragt, welche Ideen und Vorschläge sie angesichts des Scheiterns der neun Monate dauernden Verhandlungen mit den Palästinensern haben.

Die linksorientierte Tageszeitung Haaretz berichtet, dass eine Reihe israelischer Politiker, die namentlich nicht genannt werden wollten, behaupteten, dass Netanjahu mehr daran interessiert sei, seine Koalitionspartner Justitzministerin Tzipi Livni und Finanzminister Yair Lapid zu beschwichtigen, als Bewegung in die Gespräche mit den Palästinensern zu bringen.

Trotz des Abbruchs der Friedensverhandlungen gibt es immer noch Gespräche über eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen. US-Aussenminister John Kerry hat sich am Mittwoch mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas getroffen und ihn eindringlich daraufhin gewiesen, dass nur Palästinenser und Israelis entscheiden könnten, ob sie wieder an den Verhandlungstisch zurück kommen. Das Treffen fand in einem Londoner Hotel statt.

Sowohl Israel als auch Palästinenser forderten zu viel voneinander, so Kerry. Nachdem Abbas angekündigt hatte, dass sich seine Fatah-Partei mit den Islamisten der Hamas verbünden will, hatte Israel die Gespräche beendet. Washington stuft die Hamas seit 1993 als Terrororganisation ein. John Kerry bekräftigte in seinem Gespräch mit Mahmoud Abbas, dass die Hamas der Gewalt abschwören und Israel anerkennen müsse. Zudem forderte Kerry beide Seiten auf, „auf nicht hilfreiche Schritte zu verzichten“.

Hohe US-Politiker hatten die Palästinenser schon mehrmals gewarnt: Wenn ein Hamas-Mitglied an der Regierung beteiligt werde, würden mehrere hundert Millionen Dollar an Hilfsgeldern für die Palästinenser von der US-Regierung eingefroren. Nach amerikanischem Recht ist es der Regierung untersagt, ausländische Terrorgruppen zu unterstützen.

Trotz aller Kritik setzten die Palästinenser ihre internen Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung von Hamas und Fatah fort. Am Mittwoch hatten sich beide Parteien zu einem dreistündigen Gespräch in Gaza getroffen. Moussa Abu Marzouk, Leiter des Hamas-Verhandlungsteams, hat bekannt gegeben, dass sehr bald eine gemeinsame Regierung ihre Arbeit aufnehmen werde. (ih)

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