Zippi Livni steht nach ihren Treffen Lodon in der Kritik (Foto: UN Photo/Ryan Brown)

Das Treffen sei kurzfristig organisiert worden, da sich Kerry und Livni zufällig zur gleichen Zeit in London aufhielten, teilten Vertreter der US-Regierung laut dem Nachrichtenportal „Arutz Scheva“ mit. Es war die erste Zusammenkunft der beiden Politiker seit dem Ende der Friedensverhandlungen am 29. April

Kerry forderte Israelis und Palästinenser dazu auf, „nicht hilfreiche Schritte“ zu vermeiden. Er zeigt sich besorgt darüber, dass am Donnerstag zwei Palästinenser bei Zusammenstössen mit israelischen Sicherheitskräften getötet wurden (Israelnetz berichtete). Der US-Aussenminister betonte weiter, die Tür für einen Friedensschluss sei noch offen. Beide Seiten müssten sich aber entscheiden, ob sie zu den notwendigen Schritten für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen bereit seien.

Weitere Details des Treffens wurden bislang nicht bekannt. Am Mittwoch hatte sich Kerry in London bereits mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas getroffen.

Livni kam in London auch mit dem britischen Aussenminister William Hague zusammen. Dieser forderte die Konfliktparteien auf, die Möglichkeit für Frieden zu nutzen.

Für die Reise nach Grossbritannien hatte Livni vorübergehend diplomatische Immunität erhalten. Im Jahr 2009 hatte ein britischer Richter auf Antrag von Palästinensern einen Haftbefehl gegen Livni erwirkt. Die damalige Aussenministerium sagte ihre Reise daraufhin ab. Die Palästinenser wollten Livni wegen ihrer Rolle bei der militärischen Operation „Gegossenes Blei“ gegen die Hamas im Gazastreifen zur Jahreswende 2008/2009 vor Gericht bringen.

Als Grundlage diente ein britisches Gesetz, das jedoch Mitte September 2011 zu Israels Gunsten geändert wurde. Demnach muss ein Antrag auf Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen erst dem Generalstaatsanwalt zur Prüfung vorgelegt werden. Zuvor konnten sich Bürger direkt an einen Richter wenden. Im April war ein entsprechender Antrag auf Festnahme Livnis beim Generalstaatsanwalt eingegangen. Das britische Aussenministerium verlieh Livni jedoch den „Sondermissions“-Status, der Immunität mit sich bringt.

Das Treffen von Israels Justizministerin Zippi Livni mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas vom Donnerstag war eine „rein private“ Angelegenheit. Das haben führende israelische Politiker am Wochenende betont.

Livni hatte Abbas am Donnerstag in London getroffen. Nun habe Premierminister Benjamin Netanjahu sie darauf aufmerksam gemacht, dass es sich nicht um eine Begegnung im Auftrag der Regierung gehandelt habe, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“ unter Berufung auf Quellen im Büro des Regierungschefs. Netanjahu habe klargestellt, dass die Ministerin „in dieser Art Treffen nur sich selbst repräsentiert, und nicht die israelische Regierung“. Bereits vor der Zusammenkunft habe Netanjahu Livni mitgeteilt, dass es keine Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung gebe, solange diese mit der radikal-islamischen Hamas zusammenarbeite.

Auch Aussenminister Avigdor Lieberman sprach am Samstag gegenüber israelischen Medien von einem privaten Gespräch. „Ich nehme an, dass sie privat in London war und alle getroffen hat, die sie treffen wollte“, sagte er dem Fernsehsender „Kanal 2“. „Ich bin sicher, dass es kein Treffen für Friedensgespräche war.“

Aus Livnis Büro hiess es, das Gespräch mit Abbas sei nicht in ihrem Terminplan gewesen. Es sei kurzfristig vereinbart worden, weil sich beide Politiker gleichzeitig in London aufhielten. Die Ministerin hat nach eigenen Angaben gegenüber Abbas deutlich gemacht, dass die Verhandlungen nicht andauern könnten, solange die Palästinenser die Hamas legitimierten. US-Aussenminister John Kerry war in London nacheinander mit Livni und mit Abbas zusammengetroffen.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett forderte die Justizministerin unterdessen auf, die Koalition zu verlassen. „Zippi Livni hat vor langer Zeit den Kontakt zum israelischen Wähler verloren“, sagte er. Aber mit ihrem letzten Treffen hat sie gezeigt, dass sie wie ein Satellit ist, der auf der Umlaufbahn verloren ist, ohne Verbindung zum Planeten Erde.“ Sie habe mit der Regierung dafür gestimmt, die Verhandlungen wegen des Abkommens mit der Hamas auszusetzen. Nun sei es ihr nicht gelungen, diese von ihr gestützte Entscheidung einzuhalten.

Bei den Friedensgesprächen, die am 29. April nach den vereinbarten neun Monaten ausliefen und nicht verlängert wurden, hatte die Justizministerin als Chefunterhändlerin von israelischer Seite agiert. (inn)

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