Israels Luftwaffe hat erstmals seit der Bildung der palästinensischen Einheitsregierung ein Ziel im Gazastreifen angegriffen. Ein militanter Führer wurde dabei von einer Rakete getötet.
Nach Angaben beider Seiten handelte es sich um einen Salafistenführer namens Asy-Syahid Muhammad Al-Awur. Bei dem Luftangriff wurden nach Angaben des Leiters der örtlichen Rettungsdienste, Aschraf al-Kidra, zwei weitere Menschen verletzt. Nach Angaben von Augenzeugen wurde der militante Palästinenser von einer Rakete getroffen, als er mit einem Motorrad im nördlichen Gazastreifen unterwegs war. Israels Armee gab sein Alter mit 33, die Palästinenser mit 25 an.
Die israelische Armee teilte in der Nacht mit, Al-Awur sei in den vergangenen Jahren an vielen Raketenangriffen auf Israel beteiligt gewesen. Er habe auch als Polizist der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gearbeitet. Seine Salafistengruppe, die Teil der Organisation Globaler Dschihad sei, habe neben Raketenangriffen auch versucht, einen israelischen Hubschrauber abzuschiessen.
Fathi Hammad, der Innenminister der Hamas-Regierung im Gazastreifen war, hat vor kurzem den Regierungspartner Fatah aufgerufen, sich der Hamas und dem „Jihad“ gegen Israel anzuschliessen. Der Aufruf von Hammad wurden in einer Abschiedsrede nach der Gründung der Einheitsregierung zwischen Hamas und Fatah gemacht. Die Rede wurde vom Hamas Al-Aqsa TV-Sender am 2. Juni ausgestrahlt und wurde vom Middle East Media Research Institute (MEMRI) übersetzt.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte anschliessend mit, Israel verfolge eine klare Politik: «Wer uns töten will, den töten wir zuerst.» Die Hamas sitze nun in einer Regierung mit der gemässigteren Fatah, ihr «wahres Gesicht» sei jedoch, dass sie weiter Anschläge auf israelische Zivilisten plane, so der Regierungschef.
Es war der erste israelische Luftangriff im Gazastreifen seit der Bildung der palästinensischen Einheitsregierung zu Monatsbeginn. Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete war am Mittwoch in Israel eingeschlagen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte diesen Angriff und forderte einen Stopp solcher Aktionen militanter Palästinenser.
Nach der Bildung des Expertenkabinetts von Hamas und Fatah hatte Israel angekündigt, man sehe die neue Regierung als verantwortlich für jeden Angriff, der von den Palästinensergebieten ausgehe. Die Friedensgespräche mit den Palästinensern sind festgefahren. So wie es zur Zeit aussieht, ist auch kein Durchbruch in naher Zukunft zu erwarten. 57% der israelischen Bevölkerung sind der Meinung, dass das Scheitern der Verhandlungen Israel ernsthaften Schaden zufügen wird. Dies ergab eine neue Umfrage des Nationalen Komitees für Frieden und Sicherheit. Auch machen sich 73% der Israelis Sorgen, dass bei einem Staat mit zwei Nationalitäten, Israelis und Palästinenser, der jüdische Charakter Israels verloren geht.
Sollte es jemals zu keiner Zweistaatenlösung kommen, so schlagen Palästinenser Israel vor, einen gemeinsamen Staat zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer zu etablieren. Dieser Fall, was früher einmal aus israelischer Sicht in Betracht kam, wird heute von fast allen politischen Parteien in Israel abgelehnt. Daher sind 60% der Israelis dafür, ohne Absprache mit den Palästinensern die zukünftigen Grenze um die so genannte West Bank festzulegen. Immer mehr Israelis verstehen, dass sich Israel von den Palästinensern trennen muss.
Israels grösstes Tagesblatt Jediot Achronot veröffentlichte am Wochenende ein Interview mit Benjamin Netanjahus ehemaliger Medienberaterin Dr. Orit Galili Zucker, die durchblicken liess, dass Israels Regierungschef keine wahre Absichten habe, ein Abkommen mit den Palästinensern zu unterzeichnen. „Seine politische Absicht ist, die Politik im Land zu überleben und alle Bedingungen, die er den Palästinensern machte, sollen dabei zu nichts führen“, sagte Galili Zucker.
Entweder man versteht dies aus rechter Sicht und stimmt Netanjahu zu, dass es auf der palästinensischen Seite keinen Verhandlungspartner gibt, oder von links kritisiert man Netanjahu, der alles zum Scheitern führt. Schon vor Jahren, als US-Präsident Barack Obama noch in seiner ersten Amtszeit war, meldete Israel Heute laut Quellen in Jerusalem, das Netanjahu nur eine Absicht habe, nämlich Obamas Regierungszeit in Washington abzuwarten. Seine Regierung hat damals bereits verstanden, dass Obama zu streng mit Israel ist. Dies hat nun auch die ehemalige US-Aussenministerin Hillary Clinton in ihrem neuen Buch zugegeben, dass sich Washington unter Obama zu viele Fehler gegenüber Israel und im Nahen Osten geleistet hat.
Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen haben sich offen für die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung der nationalen Einheit, trotz Einbeziehung der international anerkannten Terrororganisation Hamas, ausgesprochen. Am Mittwoch, einige Tage nach der UN-Gesandte für den Nahen Osten dort war reiste eine Delegation von europäischen Diplomaten nach Gaza, um mit den Ministern der neuen Regierung diesem Ansehen Ausdruck zu verleihen.
(JNS und Agenturen)
Kategorien:Sicherheit

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