In einem Monat wird in der Türkei der Präsident gewählt und Ministerpräsident Erdogan will das Amt mit aller Macht. Erdogan hätte nach den Statuten seiner Partei AKP nach drei Amtszeiten nicht erneut Ministerpräsident werden dürfen. So versucht er in der Tagespolitik geistlos zu polemisieren.

Im aktuellen Konflikt im Gazastreifen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Einstellung israelischer Politiker gegenüber den Palästinensern mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten verglichen. „Wo ist der Unterschied zwischen dieser Mentalität und Hitler?“, fragte Erdogan laut türkischen Presseberichten von Mittwoch.

Die rechte Knesset-Abgeordnete Ayelet Shaked hatte zuvor die palästinensischen Zivilisten als legitime Ziele von Angriffen bezeichnet. Erdogan warf Israel bei einer Rede vor Abgeordneten der regierenden AKP „Staatsterror“ vor und kritisierte, die Weltgemeinschaft schweige zum Vorgehen Israels. Der Ministerpräsident warf den Vereinten Nationen völliges Versagen in der Gaza-Krise vor.

Er selbst spreche als Einziger „diese Wahrheiten“ offen an – deshalb sei er international auch „unbeliebt“, sagte Erdogan und stellt offen als Unterstützer sowie Befürworter des palästinensischen Terrors gegen die Menschen in Israel hin. „Israel verübt weiter Staatsterror in der Region. Niemand ausser uns fordert ein Ende“ der israelischen Gewalt, sagte er und versucht damit von seinem Terror gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land abzulenken.

Erdogan will die Position der Türkei in der Region wieder auf das Niveau des untergegangenen osmanisches Reiches bringen. So unterstützt er nicht nur die ungehinderten Waffenlieferungen über die türkische Grenze an die muslemische Terrororganisation ISIS sondern fordert zudem Israel auf, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, damit er die illegalen Waffenlieferung an die Terrororganisationen im Gaza ungehinderter fortsetzen kann.

Recep Tayyip Erdogan hat seine Kritik an der israelischen Militäroperation in Gaza und an den westlichen Reaktionen verstärkt. Der westlichen und der muslimischen Welt warf er Schweigen und Teilnahmslosigkeit vor. Die türkische Opposition verlangte von Erdogan, nicht nur zu reden, sondern konkrete Massnahmen zu treffen.

Die Türkei werde ihre Beziehungen zu Israel solange nicht normalisieren, solange die israelische Luftwaffe den Küstenstreifen bombardiere, sagte Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltung im Süden des Landes vor Tausenden von Anhängern.

„Ist in einem solchen Fall eine Normalisierung möglich? Nein, das ist es nicht. Ich fordere ihn jeden Tag und werde es auch heute tun: Netanjahu, wenn Du mit dieser Bombardierung nicht aufhörst, wirst Du in Deiner Isolierung verdammen. Es ist unmöglich, dass Du mit der Türkei befreundet bist.“

Noch immer liegt der Schatten der israelischen Marineaktion gegen die türkische „Free Gaza Flottille“ vom Frühsommer 2010 über den Beziehungen der Türkei zu Israel, bei der die ungehinderte Waffenlieferung in den Gaza verhindert werden konnte. Nach intensiver diplomatischer Vermittlung der USA hatte sich Israels Regierungschef Netanjahu bereit erklärt, zwei der drei türkischen Forderungen für eine Normalisierung der Beziehungen zu erfüllen: eine offizielle Entschuldigung auszusprechen sowie die Hinterbliebenen der acht getöteten türkischen Staatsbürger finanziell zu entschädigen.

Die dritte Forderung Erdogans, Aufhebung der langjährigen Blockade des Gazastreifens, verhallte im Frühjahr dieses Jahres in Jerusalem wirkungslos. Seit dem Beginn der jüngsten militärischen Konfrontation hat Ministerpräsident Erdogan eindeutig Stellung bezogen, wie am vergangenen Sonntag bei seinem Wahlkampfauftritt:

„In den vergangenen fünf Tagen sind in Palästina rund 200 Menschen getötet worden, es gibt 700 Verletzte, und keine humanitäre Hilfe hat sie erreicht. Die ganze Welt schweigt.“

Auch der muslimischen Welt wirft Erdogan in seinen öffentlichen Ansprachen, die in der Regel von nahezu allen grossen türkischen Fernsehsendern in voller Länge übertragen werden, Schweigen und Teilnahmslosigkeit vor. In den vergangenen Tagen telefonierte der Ministerpräsident unter anderem mit dem Chef des Hamas Politbüros Khaled Mashall, mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, dem iranischen Staatspräsidenten Rouhani, sowie mit UN-Generalsekretär Ban Ki Mon und Frankreichs Staatschef Francois Hollande. Seine Gespräche mit Vertretern der westlichen Welt bilanzierte Erdogan vor seinen Zuhörern so:

„Alle finden, dass Israel recht hätte. 400 Tonnen Bomben wurden abgeworfen. Das sind keine Kichererbsen!“

Widerspruch erfährt Erdogan aus den Reihen der Opposition: Zwar teilt sie Erdogans massive Kritik an Israels Regierung, doch der Ministerpräsident halte nur Reden, und mache nichts. Die grösste Oppositionspartei im Parlament, die CHP, forderte Erdogan gestern dazu auf, konkrete Massnahmen zu treffen, um Israel zur Einstellung der Luftangriffe auf den Gaza-Streifen zu zwingen.

Ob denn Presseberichte zuträfen, so fragte gestern die CHP-Abgeordnete Yilmaz im Parlament, wonach Daten der neu errichteten, grossen NATO-Frühwarn-Radaranlagen auf einem Stützpunkt im Osten des Landes, von den USA an Israel weitergegeben und dort für die Luftangriffe auf Gaza verwendet würden?

Die Radaranlagen sind Teil des Raketenabwehrschirms der Allianz und wurden vor zweieinhalb Jahren in Betrieb genommen. Ursprünglich, so schreibt die regierungskritische Tageszeitung „Zaman“, hätte die Regierung Erdogan das Projekt abgelehnt, und erst nachdem Ankara von der NATO versichert bekommen habe, dass diese Daten nicht mit Israel geteilt würden, sei die Zustimmung erfolgt. Genau das aber, so der Vize-Chef der grössten Oppositionspartei, geschehe – und dagegen unternehme Erdogan nichts.

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