Nach 21. Kampftagen im Gazastreifen drängen Washington und der UN-Sicherheitsrat Israel und Hamas zur Feuerpause. Fünf Mal hat das radikale Hamasregime im Gazastreifen humanitäre Feuerpausen in der letzten Woche gebrochen. Sogar ihre eigene, gestern vorgeschlagene humanitäre Feuerpause für die folgenden 24 Stunden, hat die Hamas selbst gebrochen. Trotz etlicher Raketenangriffe aus dem Gazastreifen, hat sich Israel aus Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in den letzten 24 Stunden zurückgehalten. In den israelischen Medien betonten Offiziere und Reporter, dass seit gestern ein Durcheinander zwischen Feuerpause und Kampfhandlungen herrscht.

In den nächsten drei Tagen feiern die Moslem Id el Fitr, das so genannte Fest des Fastenbrechens am Ende des Ramadan. Auf der einen Seite will Israel der palästinensischen Bevölkerung entgegenkommen, aber andererseits muss die Hamas verstehen, dass Israel auf Raketenangriffe reagieren wird. Der israelische Militärstab gab der Regierung zu verstehen, dass es noch Zeit braucht, um das gesamte Tunnelsystem unter dem Gazastreifen in Richtung Israel zu vernichten.

Die israelische Regierungskoalition kritisiert die Feuerpause, zu der Israel geradezu gezwungen wird. Es wird angenommen, dass der internationale Druck auf Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in die Ecke gedrängt hat. „Die Hamas ist noch nicht gebrochen“, sagte der Vorsitzende des Knessetausschusses für Sicherheit und Aussenpolitik Seev Elkin. „Solange die Hamas auf Israel schiesst, ist sie nicht gebrochen.“ Andere betonten, dass Israel diesmal nicht auf Obama hören sollte, denn schliesslich geht es um Israels Sicherheit. Die Terrortunnel und tausende Raketen sind eine Gefahr für Israel, die im Ausland nicht richtig verstanden wird. Auch Israels Aussenminister Avigdor Liebermann ist der Meinung, dass die Hamas zuerst vernichtet und der Gazastreifen entmilitarisiert werden muss. Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett ist der Meinung, dass die Hamas erledigt werden sollte und bis dahin darf Israel seine Operation im Gazastreifen nicht beenden.

Scharfe Kritik wurde in Israel auch an US-Aussenminister John Kerry laut, der in Absprache mit anderen Vermittlern, darunter Katar und die Türkei, eine siebentägige humanitäre Waffenruhe vorgeschlagen hatte, um in dieser Zeit mit den Konfliktparteien ein dauerhaftes Arrangement auszuhandeln. Netanjahu betonte, er halte sich einzig und allein an die ägyptische Initiative, die keine Zugeständnisse an die Hamas enthält. Die Hamas besteht jedoch auf die katarische und türkische Initiative und will nichts von Kairo hören.

Minister der israelischen Regierung, die am Freitag einstimmig den Waffenstillstandsvorschlag des amerikanischen Aussenministers John Kerry abgelehnt hat, haben am Tag darauf gesagt, dass dieser Vorfall zeigt wie inkompetent, oder antiisraelisch der US Diplomat ist.

„Kerry übernahm die Forderungen der Hamas Führung und hat sie dann als amerikanischen Vorschlag präsentiert“, sagte ein israelischer Diplomat zur Zeitung Israel Hayom.

Einige Details des Vorschlags wurden in der Presse veröffentlicht, darunter die amerikanische Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza und eine darauf folgende Verhandlungsrunde zwischen Israel und der Hamas in Kairo. Weiterhin wurde mehr finanzielle Hilfe für die Hamas gefordert sowie offene Grenzen zwischen Israel und dem Gazastreifen.

Der Vorschlag Kerrys nannte mit keinem Wort die Notwendigkeit die Hamas zu demilitarisieren, damit sie nicht mehr in der Lage sein wird Israel anzugreifen.

Barak Ravid, ein israelkritischer Reporter der linksgerichteten israelischen Zeitung Ha´aretz sagte treffend:

„Das Dokument erkannte die Position der Hamas in Gaza an … und es setzte Israel und Hamas auf eine Stufe, als ob der erste nicht Amerikas engster Verbündeter wäre und der andere nicht eine Terrororganisation, die Teile des palästinensischen Autonomiegebiets durch einen Militärputsch an sich gerissen und tausende Raketen auf Israel geschossen hat.“

Ravid war, wie auch die Minister Israels, gezwungen zu schlussfolgern, dass „Wenn Kerry etwas erreicht hat, dann war es die Verhinderung eines Waffenstillstands in Gaza. … Der amerikanische Aussenminister ist für jeden weiteren Tropfen Blut, der vergossen wird, verantwortlich.“

Was Israel am meisten gestört hat, war dass bereits ein akzeptabler Waffenstillstandsvorschlag von Ägypten auf dem Tisch lag. Kerry hatte diese Initiative Anfangs unterstützt und signalisiert, dass seiner auf dem Ägyptischen basieren würde.

Was Kerry am Ende vorlegte, nachdem er mit den Verbündeten der Hamas, der Türkei und Katar, verhandelt hatte, war eine totale Aufgabe des ägyptischen Vorschlags und ein „Preis für Terror“, wie ein israelischer Beamter sagte.

Als das israelische Kabinett am Samstag tagte, um das weitere Vorgehen in Gaza zu diskutieren, gab es wenig freundliche Worte in Richtung Kerry zu hören. Nach Angaben des zweiten israelischen Fernsehkanals haben verschiedene Minister den US Aussenminister als „fahrlässig“, „verständnislos für die Situation“ und „unfähig die einfachsten Dinge zu handhaben“ beschrieben.

Kerrys Plan gehe seltsamerweise auf die Hamas-Forderungen nach einer Aufhebung der Gaza-Blockade und auf den Wunsch nach Geldtransfers ein, um die seit Monaten ausstehenden palästinensischen Gehälter zu bezahlen, hiess es. Israels Sicherheitsbelange hat er aber nicht berücksichtigt. Israelische Kommentatoren warfen Kerry vor, „keine Ahnung“ zu haben und in den Medien wurde dieser sogar als UFO bezeichnet, das der Realität absolut fern ist.

Während Israel arabischen Staaten näher kommt, die auch die Hamas besiegt sehen wollen, führt die Politik der aktuellen US Regierung dazu, dass sich Jerusalem und Waschington noch weiter voneinander entfernen.

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