Der Krieg in Gaza ist kaum vorbei, schon ruft die internationale Gemeinschaft nach einer Untersuchung der Kriegsverbrechen, die das israelische Militär angeblich in Gaza begangen hat. Nur sehr selten wird allerdings gefordert, auch die Hamas in die Untersuchungen einzubeziehen, zum Beispiel wegen der Nutzung von menschlichen Schutzschilden. In der öffentlichen Diskussion spielt auch keine Rolle, dass Israel seine eigene Bevölkerung gegen Angriffe verteidigen musste.

Israels Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein sagte jedoch, dass sich die Welt deswegen keine Sorgen machen müsse, denn der jüdische Staat habe sich nie vor Untersuchungen gedrückt und sei sich oft selbst der grösste Kritiker.

In einem Brief an die Menschenrechtsvereinigung in Israel erinnerte Weinstein daran, dass Israel selbst eine unabhängige internationale Kommission eingerichtet hatte, die den Angriff auf die „Gaza Flotilla“ untersuchte, bei der neun türkische Bürger ums Leben gekommen sind. Dieser Kommission (Foto) gehörten der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof, Jakob Turkel, an, sowie der ehemalige nordirische Premierminister und Friedensnobelpreisträger David Trimble, genauso wie der ehemalige kanadische Richter des Militärgerichts, Ken Watkin.

In der Zusammenfassung ihrer Untersuchung schrieb die Turkel-Kommission, dass alle Vorwürfe anhand der israelischen Gesetze und den Regeln des Völkerrechts untersucht worden seien. Und dies werde auch nach Ende des Krieges in Gaza der Fall sein, so Weinstein.

Der Generalstaatsanwalt versicherte, dass „die vielen schweren Verletzungen der internationalen Gesetze durch die Hamas nicht die moralischen Verpflichtungen Israels und seiner Armee mindern.“ Er ermahnte Beobachter jedoch, „nicht die Bedrohung zu übersehen, die gegen den israelischen Staat gerichtet ist.“

Weinstein erklärte weiterhin, was viele in der Weltgemeinschaft nicht hören wollen: „In ihrem Krieg gegen Israel machen die Terrororganisationen zynischen Gebrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde gegen die Aktionen des israelischen Militärs. Deswegen resultieren, unglücklicherweise, auch legale und proportionale Militärschläge, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht sind, in unabsichtlichen und ungewollten zivilen Opfern.“

„Trotzdem“, so Weinstein am Ende seines Briefes, „will ich deutlich machen, dass jede Beschwerde und jeder Vorwurf in Bezug auf Aktionen der israelischen Armee sehr ernst genommen wird.“ (ih)

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