Die Gespräche über eine dauerhafte Gaza-Waffenruhe gehen in eine weitere Runde. Ob sich Israelis und Palästinenser dieses Mal endlich einigen können, ist ungewiss. Die Feuerpause endet am Montag.

Israel und die Palästinenser setzen ihre Verhandlungen über eine dauerhafte Gaza-Waffenruhe fort. Delegationen beider Seiten kamen an diesem Sonntag zu neuen indirekten Gesprächen nach Kairo, wie ein Flughafensprecher mitteilte. Nach Medienberichten herrscht aber auf beiden Seiten Pessimismus hinsichtlich einer möglichen Einigung auf eine Eindämmung der Gewalt. Eine fünftägige Waffenruhe im Gaza-Krieg endet am Montagabend um 23 Uhr MESZ. Israel geht es vor allem um seine Sicherheit.

Nur wenn diese gewährleistet sei, werde Israel einer dauerhaften Waffenruhe zustimmen, sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag zu Beginn einer Regierungssitzung. Die radikal-islamische Hamas habe im Gaza-Krieg einen „schweren Schlag“ erlitten. „Wenn die Hamas glaubt, sie könnte eine militärische Niederlage in einen diplomatischen Erfolg verwandeln, dann irrt sie“, sagte Netanjahu. Israel werde auch künftig hart auf Raketenangriffe aus dem Gazastreifen reagieren und sich von der Hamas nicht einschüchtern lassen. „Wir sind ein starkes und entschlossenes Volk“, betonte Netanjahu.

Die radikalislamische Hamas hat sich unzufrieden über den Verlauf der Waffenstillstandsverhandlungen mit Israel in Kairo geäussert. Die den Palästinensern gemachten Angebote erfüllten nicht die Wünsche der Palästinenser und Hamas, der Chef der Hamas-Aussenpolitik, Osama Hamdan, meint damit aber die Sicherung der Position der Hamas gegenüber der eigenen Bevölkerung. Bei einem Erfolg der Verhandlungen würde die Hamas Defacto entmachtet werden. Deshalb verbreitete Chef der Hamas-Aussenpolitik am Samstag via Facebook. „Israel muss die Forderungen des palästinensischen Volkes (der Hamas) erfüllen oder es steht vor einem langen Krieg.“

Medienberichten sieht der ägyptische Vorschlag unter anderem eine Ausweitung der Fangzone für Gaza-Fischer im Mittelmeer und die Verkleinerung einer 300 Meter breiten Sperrzone am Gaza-Grenzzaun zu Israel vor. Die Hamas müsse sich im Gegenzug verpflichten, keine Tunnel mehr nach Israel zu graben. Verhandlungen über die Freilassung palästinensischer Häftlinge sowie die Übergabe der Leichen zweier israelischer Soldaten sollen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der gemässigteren Fatah betonte bei einer Sitzung am Samstagabend in Ramallah, die ägyptische Initiative bleibe die einzige Möglichkeit zu einer Lösung der Krise. Das Wichtigste sei gegenwärtig, die Kämpfe, das Blutvergiessen und die Zerstörung im Gazastreifen zu beenden. Der israelische Geheimdienstminister Juval Steinitz bezeichnete einen von der Hamas geforderten See- und Flughafen in Gaza am Sonntag als „Duty-Free-Shop für Raketen“. Israel dürfe die Forderung nach einer Entmilitarisierung des Gazastreifens nicht aufgeben.

Seit Beginn der israelischen Militäraktion am 8. Juli sind mehr als 1.900 Palästinenser, von denen ca. 90 Prozent Terroristen in nicht militärischer Kleidung waren, und 67 Israelis getötet worden. Israel unternimmt alles um ihre Bevölkerung vor dem Raketenbeschuss durch die radikalen palästinensischen Terroristen aus dem Gazastreifen zu schützen.

Die EU-Aussenminister hatten am Freitag eine Entwaffnung der militanten Gruppen in dem Gaza gefordert. Die USA und EU betrachten die Hamas als Terrorgruppe, da die Organisation unter anderem die Zerstörung Israels als offizielles Ziel hat. Als Ergebnis der Gespräche unter ägyptischer Vermittlung sollte ein dauerhafter Waffenstillstand angestrebt werden. Vom Aussenministerium in Jerusalem wurden die Foerderungen der EU begrüsst.

Kategorien:Politik