Die Schweiz sei besorgt über den definitiven Entscheid der israelischen Regierung, eine weitere Siedlung in Givat Hamatos zu bauen sowie die Besetzung von mehreren Häusern durch jüdische Siedler in Silwan, schreibt das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Diese Projekte zielten ihrer Meinung nach auf eine weitere Abtrennung Ost-Jerusalems vom Westjordanland und vertieften die Fragmentierung der besetzten palästinensischen Gebiete.

Beunruhigend sei auch die Publikation der Pläne zur Umsiedlung von Beduinen aus einem Gebiet, das ebenfalls für den Bau von israelischen Siedlungen vorgesehen sei, schreibt das Aussendepartement am Donnerstag in seiner Stellungnahme weiter.

Nach Ansicht des Schweizer Bundesrates sei der Bau von israelischen Siedlungen und die zwangsweise Umsiedlung gemäss Völkerrecht illegal. Diese Politik sei ein Hindernis bei der Suche nach einem Frieden in Nahost und kompromittiere ernsthaft die Zweistaatenlösung.

Auch Deutschland kritisierte die jüngsten Siedlungspläne im Ostteil von Jerusalem. „Wir rufen die israelische Regierung auf, diese Schritte rückgängig zu machen und von Ausschreibungen und Baugenehmigungen in dem Gebiet Abstand zu nehmen“, teilte eine Sprecherin des Aussenministeriums in Berlin mit.

Ähnliche Kritik der USA am geplanten Bau von mehr als 2600 Wohneinheiten hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schon zuvor zurückgewiesen. Die Baupläne seien schon zwei Jahre alt, betonte er.

„Dies ist Privatbesitz und ein individuelles Recht. Es darf keine Diskriminierung geben – nicht gegen Juden und nicht gegen Araber“, sagte Netanjahu. Arabische Einwohner Jerusalems verweisen jedoch immer wieder darauf, dass sie auch im Ostteil der Stadt kaum Baugenehmigungen erhalten.

Nur wenige Stunden, nachdem sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama zu einem persönlichen Gespräch getroffen hatten, gab es heftigen Krach zwischen den beiden verbündeten Staaten: Israel gab den Bau von 2600 Wohnungen im Ostteil Jerusalems bekannt. Die USA reagierten ungewöhnlich scharf und warfen Israel vor, sich mit diesem Schritt sogar von seinen engsten Verbündeten zu distanzieren.

Stein des Anstosses ist der Bau von 2600 neuen Wohnungen in Givat Ramos im Südosten Jerusalems. Der Bereich grenzt an die Stadtteile Talpiot, Golo und Beit Safafa. Weil das Gebiet ausserhalb der israelischen Grenzen von 1967 liegt, wird es von den Palästinensern beansprucht. Die Jerusalemer Stadtverwaltung gab bekannt, die Pläne sähen vor, dass die neuen Wohnungen je zur Hälfte von Juden und Arabern genutzt würden. Der Neubau von Wohnungen sei für die Entwicklung der Hauptstadt unverzichtbar, unterstrich ein Sprecher der Stadtverwaltung.

Die USA kritisieren, Israel baue bewusst einen Ring von jüdischen Siedlungen um die Hauptstadt, um Bethlehem von Jerusalem zu trennen. So werde der künftige Staat Palästina sabotiert. Gleichzeitig äusserten sich die Amerikaner verärgert über den Einzug jüdischer Familien in den arabisch geprägten Jerusalemer Stadtteil Silwan. Das Weisse Haus sprach von einem „provokativen Akt“, der zu einer Eskalation der ohnehin angespannten Lage führen könne.

In ihrem persönlichen Gespräch hatten Obama und Netanjahu zuvor über den jüngsten Krieg im Gazastreifen und die drohende atomare Bewaffnung des Iran diskutiert. Obama erklärte, israelische Bürger müssten sicher in ihren Häusern leben können und Schüler ihre Schulen besuchen, ohne die Bedrohung durch Raketen. „Aber wir müssen auch Wege finden, damit wir keine Tragödie mit getöteten palästinensischen Kindern mehr erleben.“

Netanjahu sicherte Obama die „volle Unterstützung“ Israels im Kampf gegen die Schlächter des Islamischen Staates in Syrien und dem Irak zu. Ferner erklärte er gegenüber dem US-Präsidenten, er fühle sich weiterhin einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet. Dafür erntete er in der Heimat scharfe Kritik, unter anderem vom nationalreligiösen Handelsminister Naftali Bennett: „Die Idee eines Palästinenserstaates ist verflogen, und zwar in diesem Sommer zusammen mit den Raketen, die auf den Ben-Gurion-Flughafen abgefeuert wurden.“

Wohnungsbauminister Uri Ariel wies darauf hin, dass Netanjahus Werbung für einen Palästinenserstaat weder vom Kabinett noch von der Knesset oder der Likud-Partei genehmigt worden sei. Deshalb sei Netanjahus Aussagen gegenüber Obama nicht verpflichtend und würden niemals umgesetzt.

Die Obama-Regierung, sowie Deutschlands und insbesondere die der Schweiz sollten zuerst einmal ihre Überheblichkeit ablegen und sich mit den wirklichen Fakten befassen, bevor sie voreingenommen Kritik äusseren. Denn Fakt ist, es geht nicht um den Bau von Siedlungen. Sondern, es steht Wohnungsbau in einem Stadtteil von Jerusalem im Vordergrund. Zudem sollte man ja wissen, dass es in Jerusalem arabische und jüdische Stadtteile gibt.

Aber mit der Geographie ist es immer solch eine Sache, wenn in der Schulzeit immer nur einen Fensterplatz hatte und Weltpolitik betreiben will. Was heute die meisten westlichen Politiker verdrängen wollen und die Arabischen sowie so ist, dass die Vereinten Nationen 1947 beschlossen Jerusalem als eine freie Stadt unter internationale Verwaltung zu stellen. Nach Bekanntgabe dieses UN-Beschlusses eröffneten die umliegenden arabischen Staaten die Krieg gegen Israel.

Zu Jerusalem, deren Bevölkerung war zu dieser Zeit überwiegend jüdisch, bestand damals direkte Verbindung zum Kernland des neuen Staates Israel nur über eine bestehende Autobahn. Zum Beginn des arabischen Krieges gegen Israel war die Verteidigungseinheiten den Arabern zahlen- und ausrüstungsmässig stark unterlegen, so dass es Jordanien gelang Jerusalem einzunehmen.

Seit dem Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Jordanien am 3. April 1949 war Jerusalem vollständig von den Jordaniern annektiert. In der Altstadt von Jerusalem wurden von Jordanien 57 Synagogen, Bibliotheken und jüdische Studienzentren von den Arabern geplündert, teilweise zerstört und 12 von ihnen vollständig zerstört. Die übriggebliebenen Gebäude wurden von den Jordaniern beschlagnahmt. In diesen quartierten sie arabische Leute ein und benutzten sie als Stallungen für das Vieh.

Alle Beschwerden der israelischen Regierung gegen diese Zerstörungen und die Forderung, Jerusalem als eine „offen Stadt“ zu erklären wurden von den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft ignoriert. Daraufhin verabschiedete die Knesset am 23. Januar 1950 eine Resolution, die Jerusalem als die Hauptstadt Israels bestimmte. Die illegale Besetzung Jerusalems, Judäa und Samaria durch Jordanien und den arabischen Kräften dauerte bis ins Jahr 1967. Im Ausgang des Sechs-Tage-Krieges konnte Jerusalem von den arabischen Besatzern befreit werden.

Kategorien:Politik

Schlagwörter:jerusalem, Kritik, Wohnungsbau