Premierminister Benjamin Netanjahu hat Pläne für den Bau von mehr als 1000 neuen Wohnungen in zwei jüdischen Vierteln in Jerusalem, Har Homa (Foto) und Ramat Shlomo, in Auftrag gegeben. Die Wohneinheiten sollen jenseits der „Grünen Linie“ entstehen, auf Gelände, das die Palästinenser für sich beanspruchen. Ausserdem gab der Regierungschef grünes Licht für den Bau von 2000 Wohnungen in Judäa und Samaria sowie für zwölf neue Strassen, die zu diesen Siedlungen führen.

Für diese Entscheidungen wurde Netanjahu heftig kritisiert, sowohl von Vertretern seiner Regierungskoalition als auch von der Opposition.

Vertreter seiner Regierungskoalition warnten den Premierminister, dass seine Bauvorhaben die Beziehung zu den Vereinigten Staaten weiter verschlechtern und zur weltweiten Isolation führen könnten. Justizministerin Zipi Livni klagte, dieser Schritt sei unverantwortlich, sowohl in diplomatischer Sicht, als auch im Hinblick auf die Sicherheit.

Finanzminister Yair Lapid kritisierte, mehr Bauvorhaben zu diesem Zeitpunkt würden zu einer ernsthaften Krise der Beziehung zu den USA führen und Israels internationales Ansehen beschädigen.

Der nationalreligiös-konservative Flügel in der Regierung, angeführt von Handelsminister Naftali Bennett und Bauminister Uri Ariel, hatten den Regierungschef gedrängt, die neuen Wohnungsbau-Projekte zu genehmigen.

Die Opposition reagierte erwartungsgemäss verärgert. „Netanjahu verkauft Israels diplomatische Interessen im Austausch für ein paar Monate mehr im Sessel des Premierministers,“ heisst es in einer Erklärung der linken Arbeiterpartei. „Wenn das Netanjahus Lösung für die diplomatische Krise und die hohen Wohnungskosten ist, dann hat er seine eigentliche Richtung komplett verloren.“

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates gefordert. Er verlangt ein internationales Einschreiten, um die „israelischen Übergriffe“ in Jerusalem zu stoppen, ausserdem die „Attacken“ durch „jüdische Siedler“ auf die Al Aksa-Moschee. Die Palästinenser wollen zudem erreichen, dass die Vereinten Nationen Israel verbieten, jenseits der „Grünen Linie“ Wohnungen zu errichten. Dem widersprach Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Foto): „Wir haben jedes Recht, in Jerusalem zu bauen.“

Zur Eröffnung der Wintersitzungsperiode des israelischen Parlaments betonte Netanjahu, dass „die Gewalt gegen uns nicht das Ergebnis von Bautätigkeiten in Jerusalem ist.“ Die Gewalt resultiere vielmehr aus der Wunsch von Israels Feinden, „dass wir nicht hier sein sollen.“ Der Regierungschef kritisierte, dass die Palästinenser einen eigenen Staat verlangten, ohne dass Frieden und Sicherheit garantiert seien. „Sie fordern unseren Rückzug, ihr Recht auf Rückkehr und die Teilung Jerusalems. Sie verweigern aber die elementare Voraussetzung für Frieden zwischen zwei Nationen: die gegenseitige Anerkennung.“

Währenddessen unterstützt Jordanien das Anliegen der Palästinenser für eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates. Das Königreich hat derzeit einen Sitz in dem UN-Gremium. Der jordanische Aussenminister Nasser Judeh sagte, Israels Baupläne in den Palästinensergebieten seien „ein Schlag ins Gesicht für die internationalen Bemühungen, die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen.“

Israelische Diplomaten planen einen Gegenschlag: Sie wollen die Vereinten Nationen dazu auffordern, die Hamas offiziell als Terrororganisation einzustufen. Israelische Vertreter suchen derzeit in New York das Gespräch mit hochrangigen Vertretern der Weltgemeinschaft, um sie über den Bau von Terror-Tunneln, den Missbrauch von Menschen als Schutzschilde und den Beschuss israelischer Zivilisten durch die Hamas zu informieren.

Während sich Politiker und Diplomaten die Köpfe heiss reden, sorgen maskierte arabische Randalierer weiter für Unruhe in der israelischen Hauptstadt. Am Montag gab es erneut gewalttätige Ausschreitungen gegen Polizisten in den arabischen Stadtteilen Silwan, Ras al-Amud und Isawiya.

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat beklagte vor dem Innenausschuss der Knesset, schon vor der Militäroperation „Starker Fels“ habe es in Jerusalem im Monat etwa 200 Fälle von Steinwürfen gegen jüdische Einrichtungen gegeben. Mittlerweile sei man bei 5000 Vorfällen pro Monat angekommen: „Die Steinwürfe auf Autos sind lebensbedrohend, ebenso die Brandsätze, die auf jüdische Häuser in arabischen Wohnvierteln geschleudert werden.“ Die Abgeordnete Miri Regev, Vorsitzende des Ausschusses, forderte ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden: „Ost-Jerusalem ist ein Teil unserer Hauptstadt. Wer in Jerusalem randaliert, sollte ebenso behandelt werden wie Randalierer in Taibeh oder Tel Aviv.“ (ih)

Kategorien:Gesellschaft

Schlagwörter:Har Homa, jerusalem, Ramat shlomo, Wohnungsbau