Palästinenser überwinden mit Leitern die Absperrmauer zu israelischem Territorium.

Das Europäische Parlament wird in dieser Woche über die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat abstimmen. Damit folgt das Parlament dem offiziellen Beschluss Schwedens und der symbolischen Abstimmung von Grossbritannien, Irland und Spanien. Den Anstoss dazu gaben die Linke sowie die Gruppe der Sozialisten und Demokraten innerhalb der europäischen Versammlung. Sie fordern „alle EU-Mitgliedsstaaten…sollten den Staat Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt anerkennen.“

Während die Grünen wahrscheinlich den linken Block unterstützen werden, plädiert die „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)“ dafür, dass die EU-Staaten zumindest eine einheitliche Position in dieser Frage finden sollten.

Eine Entscheidung des Europäischen Parlaments, Palästina als Staat anzuerkennen, würde sicherlich Druck auf die EU-Staaten ausüben, dem schwedischen Vorstoss zu folgen. Sie stellt aber keine Verpflichtung dar.

Frankreich möchte ebenso unverbindlich im Dezember über die Thematik abstimmen, was Israels Premierminister Benjamin Nethanjahu als „unverantwortlich“ und „gravierenden Fehler“ bezeichnete. „Haben sie nichts besseres zu tun in einer Zeit, wenn es im ganzen Mittleren Osten zu Enthauptungen kommt, eingeschlossen derer von französischen Staatsangehörigen“, sagte er gegenüber dem Fernsehsender i24 Newsund bezog sich dabei auf den Franzosen Herve Gourdel, der im September von Dschihadisten in Algerien entführt und hingerichtet worden war.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat ihren Antrag auf staatliche Anerkennung beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verschoben. Der Aussenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Riad Malki sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Ma’an in Bethlehem, die Entscheidung sei die Folge von Druck und Drohungen der USA sowie der Bestätigung, dass die Autonomiebehörde es nicht geschafft habe, eine Mehrheit des Sicherheitsrates für die Unterstützung ihres Anliegens zu gewinnen.

Unterstützung erhalten die Palästinenser aber von linksgerichteten Israelis. Über 700 israelische Künstler, frühere Diplomaten und Experten schickten eine Petition an die Mitglieder des Europaparlaments. Sie warnen davor, dass der derzeitige Stillstand zu weiteren Konfrontationen führen würde, inmitten wachsender Spannungen in Jerusalem. Die Unterzeichner sind frühere israelische Botschafter, Offiziere des Militärs und Mitglieder der Knesset.

Einer der Unterzeichner, der frühere israelische Anwalt General Michael Ben-Yair schrieb in einer Stellungnahme, dass das „Besatzungsregime“ nicht nur nicht länger moralisch zu rechtfertigen sei, sondern auch Israels Sicherheit untergrabe und seine Existenz gefährde. (ih)

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