Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 66jährige während seiner Amtszeit als Handelsminister (2003 bis 2005) einem Vertrauten illegal Aufträge verschaffte. Das Strafmass wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Es ist das erste Mal, dass ein früherer Regierungschef in Israel verurteilt wird.

In einem zweiten Anklagepunkt folgte das Gericht der Verteidigung, wonach Olmert von der doppelten Abrechnung von Reisespesen nichts gewusst habe. Auch in dem Anklagepunkt, er habe illegal 600’000 Dollar von einem US-Geschäftsmann angenommen, wurde Olmert freigesprochen.

Olmert hatte während des seit 2009 laufenden Verfahrens stets seine Unschuld beteuert. Er war im September 2008 wegen der Korruptionsvorwürfe als Regierungschef und als Chef der Kadima-Partei zurückgetreten.

Vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv läuft noch ein weiterer Korruptionsprozess gegen Olmert in der Affäre um das sogenannte Holyland-Bauprojekt in Jerusalem.

Vorgeschichte

Laut Anklage erhielt Olmert in der Talansky-Affäre über einen längeren Zeitraum über 600.000 US-Dollar vom US-amerikanischen Geschäftsmann Morris Talansky, die er nicht den staatlichen Behörden meldete.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, Olmert habe sich als Gegenleistung für das Bargeld für Talanskys Belange eingesetzt. Die Verteidigung gab an, die Gelder seien „politische Zuwendungen“ gewesen, die außerhalb des Wahlkampfs geflossen seien und daher nicht unter die Richtlinien zur Wahlkampffinanzierung fielen.

Die Verwicklung des ehemaligen Ministerpräsidenten in den Investment-Center-Fall geht zurück in das Jahr 2002 und seine Zeit als Industrie- und Handelsminister. Laut Anklage benutzte er seine Amtsgewalt – in einem deutlichen Interessenkonflikt – um ein Immobiliengeschäft unter Leitung seines Vertrauten, dem Rechtsanwalt Uri Messer, voranzutreiben. Laut Verteidigung sei es der Staatsanwaltschaft nicht gelungen, ein amtliches Fehlverhalten Olmerts nachzuweisen.

Beim Rishon-Tours-Skandal um doppelte Abrechnungen geht es um Olmerts angebliche doppelte und dreifache Abrechnungen von Übersee-Reisen, die von verschiedenen jüdischen Organisationen bezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, die Differenz entweder einbehalten zu haben oder sie zur Finanzierung von Reisen seiner Familie genutzt zu haben. Die Verteidigung argumentierte, Olmert habe persönlich keine Kenntnis von einem fiskalen Vergehen gehabt.