Heute sollen in Jerusalem die Koalitionsverträge unterzeichnet werden. Bis gestern Abend hatte es noch so ausgesehen, als ob alle Vereinbarungen zwischen der regierenden Likud-Partei und den neuen Parteien „Beit Jehudi“ und „Jesch Atid“ platzen. Schliesslich musste Regierungschef Benjamin Netanjahu (Foto) wiederholt nachgeben und auf das Erziehungsministerium zugunsten von „Jesch Atid“ verzichten. Netanjahu ist es nicht gelungen, den Bund der neuen Politiker Naftali Bennett und Yair Lapid zu brechen. Als die ausländischen Medien gestern Abend von dem weissen Rauch und dem neu gewählten Papst im Vatikan berichteten und in Israel zur gleichen Zeit die Koalition vereinbart wurde, sagte die Moderatorin im staatlichen israelischen Fernsehkanal: „In Jerusalem haben wir eine Regierung, und im Vatikan gibt es eine Zukunft“.

Israels 33. Regierung wird in der nächsten Woche, noch vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, vereidigt. Diese Koalition wird wahrscheinlich 68 Knessetsitze von 120 zählen: Likud Beteinu 31, Jesch Atid 19, Beit Jehudi 12 und Ha´tenoa (Zippi Livni) 6. Mit der Kadima-Partei von Schaul Mofas würde Netanjahu noch zwei Sitze hinzu gewinnen, aber zurzeit will Netanjahu Mofas nicht in seine Koalition einladen. Auch wird die Regierung nicht mehr als 21 Minister zählen, worauf Jesch Atid-Chef Yair Lapid bestanden hatte. Netanjahu hatte zuvor ständig grössere Regierungen berufen, derzeit sind es 28 Minister, um seine eigene Partei und die anderen Koalitionspartner mit Ämtern zu befriedigen. Das war in den Augen vieler Israels unnötiges verschwendetes Geld.

Innerhalb der Likud-Partei wurden in den letzten 24 Stunden die kritischen Stimmen gegen Parteichef Netanjahu immer lauter. Eine Regierungskoalition ohne orthodoxe Parteien war nicht unbedingt Netanjahus Wunsch, aber er hatte keine andere Wahl, um sein Regierungsamt zu behalten. Netanjahu kann man mit einem Chamäleon vergleichen, der sich der politischen Umwelt immer anzupassen weiss. Die neue Koalition will sich für mehr Gerechtigkeit innerhalb der israelischen Gesellschaft einsetzen. Die orthodoxen Juden, die 15 Prozent der jüdischen Bevölkerung ausmachen, sind deshalb besorgt. „Das jüngste Wahlergebnis gibt uns einen Grund optimistisch zu sein“, erklärte dagegen Israels ehemaliger Mossad-Chef Meir Dagan, „nach sehr vielen Jahren haben wir nun die Chance, eine breite Bürgerkoalition zu bilden, die nicht auf Splitterparteien basiert. Wir haben nun die einmalige Möglichkeit, etliche Reformen im Staat durchzuführen.“ Im Volk wird von einer bürgerlichen Revolution geredet. Alle warten gespannt, ob der neue Bund zwischen Lapid und Bennett eine neue Botschaft in Zion mit sich bringt.

Kategorien:Politik

Schlagwörter:orthodoxe, Regierung