Der österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich bei einem Israelbesuch gegen Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ausgesprochen. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres und Premierminister Benjamin Netanjahu pflichteten ihm in ihren Gesprächen am Donnerstag bei.

Michael Spindelegger und Schimon Peres

„Österreich denkt, dass wir keine weiteren Waffen in Syrien brauchen“, sagte Spindelegger laut der „Tageszeitung „Jerusalem Post“. „Denn wenn die eine Seite mehr Waffen erhält, wird die andere Seite mehr Waffen erhalten. Diese Art Wettbewerb wird in Syrien nicht benötigt.“ Der österreichische Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten befürchtet, dass sich die EU-Länder nicht auf eine Verlängerung des Embargos gegen Syrien einigen könnten. Es läuft im Mai aus. Frankreich und Grossbritannien haben angekündigt, die syrische Opposition mit Waffen zu beliefern.

Spindelegger sieht die UN-Mission in der Pufferzone auf dem Golan in Gefahr, falls die europäischen Länder die Aufständischen mit Waffen versorgen sollten. „Das wäre eine einseitige Parteinahme mehrerer EU- Staaten in einem bewaffneten Konflikt“, zitiert ihn die österreichische Zeitung „Krone“. „Damit wäre die neutrale UNO-Mission auf dem Golan wohl nicht mehr erfüllbar.“ Österreichische Soldaten bilden mit derzeit 377 Mann den Grundstock der UNDOF-Truppen, die seit 39 Jahren im israelisch-syrischen Grenzgebiet stationiert sind.

„Wir sind keine Feiglinge, die in dem Moment, wo es gefährlich wird, davonlaufen“, stellte der Vizekanzler klar. Aber es gebe auch eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe. Notfalls werde Österreich seine Truppen aus der Pufferzone abziehen. Wegen Bürgerkrieges in Syrien muss Österreich Soldaten und Ausrüstung über Israel in den Golan senden, nicht mehr über Damaskus. Am heutigen Freitag will der Politiker der UNDOF-Truppe einen Besuch abstatten.

Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros zum Auftakt des Treffens mit Spindelegger: „Wir haben viele Themen zu besprechen: Das Streben nach Frieden; das Streben nach Sicherheit; die grosse Krise, die sich in unserer Region entwickelt, vor allem in Syrien, wo es einige der gefährlichsten Waffen der Welt gibt, und wir können nicht zulassen, dass sie in die gefährlichsten Hände der Welt fallen – es gibt Hisbollah , Al-Qaida und andere terroristische Gruppen. Dies ist für uns ein Grund für grosse Besorgnis. Ich weiss, dass es für Sie ebenfalls ein grosser Grund für Besorgnis ist. Das möchte ich mit Ihnen jetzt diskutieren, wo wir zusammenarbeiten können, um zu verhindern, dass das passiert.“

Spindelegger wird nach dem Golan den Libanon besuchen und seine Nahostreise am Samstag beenden.

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