Grenzen sind nicht der Kern des Konflikts

Von israswiss am Mai 2, 2013 • ( 0 )

Benjamin Netanjahu

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird von der Opposition, aber auch von Mitgliedern seiner eigenen Koalition dazu gedrängt, mit den Palästinensern neue Friedensgespräche zu führen. Der Premierminister von Katar, Al Thani, hatte Anfang dieser Woche bei einem Besuch in Washington den Austausch von Land zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten vorgeschlagen. „Im Kern geht es bei diesem Konflikt nicht um Land“, erklärte nun Netanjahu, ohne auf Al Thanis Vorschlag direkt einzugehen. Tatsächlich weigerten sich die Palästinenser, Israel als jüdischen Staat und Heimat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Das sei das eigentliche Problem.

Die Palästinenser wollen Israel tatsächlich nicht als jüdischen Staat akzeptieren. Nach ihrer Ansicht diskriminiere dies die arabische Minderheit. Zudem gefährde die Anerkennung eines jüdischen Staats das Rückkehrrecht von Millionen muslimischer „Flüchtlinge“, die das Land seit 1948 verlassen haben. Ein palästinensischer Staat solle Judäa und Samaria (das sogenannte Westjordanland), den Gazastreifen und Ost-Jerusalem umfassen. Aus diesen Gebieten sollen sich die Juden komplett zurückziehen. Israel hatte den Gazastreifen bereits 2005 geräumt. Dort übernahm daraufhin die islamistische Hamas die Regierung, Israel wird seither immer wieder mit Raketen beschossen.

Was sind die neuen Friedensvorschläge wert? Arabische Staaten unterstützten am Montagabend einen Nahost-Friedensplan, der zum ersten Mal kleine, von beiden Seiten akzeptierte Veränderungen der Grenzen von 1967 beinhaltet, was den Plan näher zu der von Präsident Obama vertretenen Zweistaatenlösung bringen würde. Im Namen einer Delegation der Arabischen Liga forderte Scheich Hamad Bin Jassem al Thani, der Premierminister von Qatar, in Washington eine Vereinbarung zwischen Israel und einem künftigen Palästinenserstaat auf der Basis der Grenzen von vor dem Sechstagekrieg von 1967. Im Gegensatz zu früher sprach er aber von der Möglichkeit eines „vergleichbaren, beidseitig abgesprochenen kleinen Abtausches von Land zwischen Israel und den Palästinensern“.

Die arabische Delegation hatte zuvor mit Vizepräsident Joe Biden und Aussenminister John Kerry verhandelt. Der ursprüngliche, von Saudi-Arabien 2002 unterbreitete und von der Arabischen Liga unterstützte Friedensplan ist von Israel bis jetzt nie akzeptiert worden. Noch ist unklar, welchen Effekt die modifizierte Version des Regierungschefs von Qatar auf die israelisch-palästinensische Sackgasse haben könnte. Hochrangige israelische Offizielle reagierten am Dienstagabend vorsichtig auf die arabischen Vorschläge, die offenbar einen flexibleren Standpunkt hinsichtlich der definitiven israelischen Grenzen erkennen lassen. Einerseits begrüsste man in Jerusalem die an Palästinenserpräsident Abbas gerichtete „Ermutigung“ zur Wiederaufnahme der Gespräche, doch lehnt Israel offensichtlich den Gedanken ab, dass diese Verhandlungen auf den 1967er Grenzen mit Landabtausch basieren sollen. Israel sei bereit, die Verhandlungen „jederzeit, an jedem Ort und ohne Vorbedingungen“ aufzunehmen und erwarte von den Palästinensern eine gleiche Haltung. Die Positionen der Seiten könnten, so hiess es in Jerusalem, während der Verhandlungen präsentiert werden.