S-300-Flugabwehrsystem

Präsident Obama führte am Mittwoch ein Telefongespräch mit dem in China weilenden Premierminister Netanyahu und besprach mit ihm Themen der regionalen Sicherheitsfragen. Zum ersten Mal seit der Luftangriffe gegen Syrien schnitt Obama mit Netanyahu auch Themen im Zusammenhang mit der Lage in Damaskus an. Der Bürgerkrieg in Syrien soll rasch beendet werden, ohne dabei die Extremisten zu stärken oder Chemiewaffen in falsche Hände geraten zu lassen. Das muss für US-Spitzendiplomat Kerry das Ziel aller sein.

US-Aussenminister John Kerry dringt auf eine rasche politische Verhandlungslösung für das von einem blutigen Bürgerkrieg erschütterte Syrien. Eine Übergangsregierung sei notwendig, sagte Kerry am Donnerstag nach einem Gespräch mit seiner italienischen Kollegin Emma Bonino. Ohne Führung und Versöhnungsprozess sei Syrien ein Pulverfass mit der Gefahr, dass Extremisten gestärkt würden und Chemiewaffen in die falschen Hände geraten könnten.

Er sei Russland dankbar für die Bereitschaft, eine «Genf 2» genannte mögliche Syrien-Konferenz mit organisieren zu wollen. Kerry hatte in Moskau Lösungschancen für den Konflikt ausgelotet. Mögliche russische Raketenlieferungen an Damaskus kritisierte Kerry in Rom als «potenziell destabilisierend» für Israel. Die USA wollten nicht, dass Moskau Assad militärische Hilfe leiste. Jetzt darüber zu reden sei aber kontraproduktiv, das werde auch Thema auf der Konferenz sein.

Kerry hatte zuvor bekräftigt, dass Washington für Syrien eine Übergangsregierung ohne den Machthaber Assad will. Eine solche Führung müsse mit der Zustimmung beider Seiten gebildet werden, «was nach unserer Beurteilung klar bedeutet, dass Präsident Assad nicht Teil dieser Übergangsregierung sein wird», sagte Kerry in Rom bei einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Nasser Judeh.

Im Bestreben, den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben, wird US-Aussenminister John Kerry am 21. oder 22. Mai zu einem weiteren Besuch in der Region starten und dabei Premierminister Netanyahu und Palästinenserpräsident Abbas treffen. Kerry sprach in Rom vor dem Beginn einer als «privat» etikettierten Unterredung mit der israelischen Justizministerin Tzipi Livni. Kerry war im März schon zweimal und im April ein weiteres Mal in der Region zu Besuch im Bestreben, die über vier Jahre dauernde Stagnation zwischen den Konfliktparteien aufzuweichen. Kerry und Livni lobten die Entscheidung einer Delegation der Arabischen Liga, Veränderungen der israelischen Grenze als Bestandteil einer vor langer Zeit gemachten Offerte für eine universelle Anerkennung Israels in der arabischen Welt zu akzeptieren.

Weder Kerry noch Livni bezogen Stellung zu Berichten, wonach Israel einen Baustopp für neue Siedlungsprojekte verhängt habe, die auf Land gebaut werden sollten, das die Palästinenser dereinst in ihren Staat zu integrieren hoffen.

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