US-Senat ruft zur Unterstützung Israels

Von israswiss am Mai 23, 2013 • ( 0 )

Die US-Behörden wollen Israel unterstützen, wenn der jüdische Staat Militärmassnahmen zur Neutralisierung der Nukleardrohung aus Teheran ergreift, heisst es in einer Resolution, die am Mittwoch vom Senat des US-Kongresses verabschiedet wurde. In dem Dokument, das von den Senatoren Robert Menendez und Lindsey Graham vorbereitet wurde, wird betont, dass es nicht die Anwendung von Gewalt sanktioniere, sondern die Unterstützung Israels deklariere. Im US-Repräsentantenhaus werden weitere Massnahmen gegen iranische Ölexporte vorbereitet. Ein israelischer Minister warnt: Teherans Atom-Ambitionen seien grösser als angenommen. Falls es zu einem Krieg zwischen Israel und dem Iran kommt, sollen die USA dem jüdischen Staat umfassende Hilfe leisten.

„Wenn Israel Militärmassnahmen zum Schutz vor dem iranischen Nuklearprogramm ergreifen muss, dann sollten wir alle Mittel nutzen, um Israel zu helfen, sein Territorium, sein Volk und seine Existenz zu schützen“, heisst es in der Resolution. In diesem Dokument heisst es unter anderem weiter: „Falls die israelische Regierung gezwungen sein sollte, als legitime Selbstverteidigungs-Massnahme gegen das iranische Atomprogramm militärische Gewalt anzuwenden, sollte die US-Regierung Israel diplomatisch, militärisch und wirtschaftlich helfen – zwecks der Verteidigung seines Territoriums und seiner Bevölkerung.“

Diese am Mittwoch in Washington verabschiedete Resolution ist nicht verbindlich. Die Autoren betonten, sie dürfe nicht als „Genehmigung für die Anwendung von Militärgewalt oder für eine Kriegserklärung“ betrachtet werden. Eine ähnliche Resolution hatte der US-Senat Mitte April verabschiedet.

Der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses plädierte unterdessen am Mittwoch für schärfere wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran. Die Massnahme zielt insbesondere darauf ab, die iranischen Ölexporte einzudämmen, damit sie eine Fördermenge von 500.000 Barrel täglich nicht überschreiten. Die Autoren des so genannten „Nuclear Iran Prevention Act of 2013“ wollen der iranischen Führung den Zugang zu Bankkonten im Ausland erschweren und die schwarze Liste der iranischen Unternehmen und Institutionen ausweiten.

All die Sanktionen sollen den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Nun sollen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses über das Dokument abstimmen. Die Zustimmung im Parlamentsunterhaus, wo die Republikaner die Mehrheit halten, gilt als sicher.

Der Iran betont immer wieder, er entwickle keine Atomwaffen und sein Atomprogramm diene lediglich zur Energieversorgung. Teherans Politik in Bezug auf die US-Sanktionen ist ein rege diskutiertes Thema im iranischen Wahlkampf. So betonte der Präsidentschaftskandidat und Ex-Ölminister Mohammad Qarazi, man dürfe dem westlichen Druck keineswegs nachgeben.

Die iranische Agentur FARS zitierte ihn am Donnerstag mit den Worten: „In der Konfrontation mit den Ländern, die den Iran einschüchtern wollen, sollte er seine Rechte im Atombereich nicht aufgeben“. Der Präsidentschaftskandidat sprach sich gegen bilaterale Gespräche mit den USA aus – zumindest unter den aktuellen Bedingungen. Die Präsidentenwahl im Iran findet am 14. Juni statt.

Nach Ansicht des israelischen Ministers für strategische Angelegenheiten, Yuval Steinitz, könnte der Iran zu einer „Atom-Supermacht“ aufsteigen, falls dessen militärisches Atomprogramm nicht vereitelt wird. Teherans nukleare Ambitionen seien grösser als die meisten Menschen denken, mahnte Steinitz in der laufenden Woche.

Die israelische Onlinezeitung ynetnews.com zitierte ihn mir den Worten: „Diese verzweigte Nuklearindustrie wurde nicht dafür konzipiert, einige Bomben zu bauen, sondern dafür, spaltbares Material für dutzende und hunderte Atombomben zu produzieren. Es geht nicht um einen Atomstaat, sondern um eine mögliche Entstehung einer nuklearen Supermacht.“

„Das iranische Atomprogramm verändert die Spielregeln. Es wird die Situation Israels, die Situation im Nahen Osten und sogar die Lage in der Welt verändern. Teherans Ambitionen werden die globale Macht-Balance grundsätzlich ändern, darunter zwischen dem Islam und dem Westen“, behauptete Steinitz.