Hausgemachte Gefahr für Israels Sicherheit? Israelische Diplomaten sind bereits seit März im Ausstand.
Aus Protest gegen eine angebliche Untergrabung ihrer Lohnstruktur und des, wie es heisst, «Abbaus des Aussenministeriums» führen israelische Diplomaten schon seit März eine Reihe von Sanktionen durch. Zu diesen gehören die Weigerung, Ministern diplomatische Reisepässe auszustellen, die Kommunikation zwischen diplomatischen Missionen in aller Welt und dem Jerusalemer Aussenministerium zu unterbinden sowie die Weigerung, Ministern bei der Vorbereitung von Besuchen anderer Staaten zu helfen. Die streikenden Diplomaten protestieren nicht zuletzt auch dagegen, dass noch kein Aussenminister ernannt worden ist – der amtierende Aussenminister Premier Netanyahu hält den Posten immer noch dem in einen Prozess verwickelten ehemaligen Amtsinhaber Avigdor Lieberman offen –, und dass die Kompetenzen des Ministeriums verschiedenen anderen Ministerien übergeben worden ist.
Die Situation hat nun diese Woche die Menschen auf den Plan gerufen, die eigentlich wissen sollten, was sie sagen: Tamir Pardo, Chef des Mossad-Geheimdienstes, Yoram Cohen, Leiter des Inland-Geheimdienstes Shabak, und Udi Shani, Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, warnen Premierminister Netanyahu davor, dass der Diplomatenstreik im Aussenministerium die «nationale Sicherheit» gefährden würde. Die drei Experten bedrängten laut Berichten den Regierungschef, zu intervenieren und eine Lösung zur Beendigung des Mitarbeiterstreiks zu finden. Besonders verärgert ist offenbar die Arbeiterkommission des Aussenministeriums darüber, dass Armee und Shabak sich über die Streikorder hinweggesetzt und bei den Vorbereitungen für einen Polen-Besuch Netanyahus geholfen haben. Die Stimmung zwischen den Diplomaten des Aussenministeriums und dem Sicherheitsestablishment des Landes wird immer gereizter. [JU, tachles]
Kategorien:Sicherheit
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