Blick auf die im Herzen Samarias gelegene Stadt Ariel.

Die Entscheidung der Europäischen Union, Israel nur noch in den Grenzen von 1967 anzuerkennen und die jüdischen Siedlungen im sogenannten Westjordanland zu boykottieren, hat im Heiligen Land heftige Reaktionen ausgelöst. Der Siedlerrat von Judäa, Samaria und dem Gazastreifen forderte die Regierung auf, im Gegenzug Projekte der Europäer zugunsten der Palästinenser im von Israel kontrollierten Teil des Westjordanlandes zu stoppen. Mit Verbitterung nahmen die Siedler zur Kenntnis, dass die Entscheidung der Europäer an Tisha BeAv bekannt gemacht wurde, dem jüdischen Trauertag um den Verlust des Tempels. „Europa hat aus der Geschichte nichts gelernt. Ausgerechnet am 9. Tag des Monats Av kehrt es zurück zu einer Politik des Boykotts“, erklärte der Siedlerrat.

Die 700.000 Siedler in Judäa und Samaria würden durch den Druck aus dem Ausland nur noch fester zusammengeschweisst, hiess es weiter. Der Bürgermeister der Siedlerstadt Ariel, Eliyahu Shviro, sagte, er lehne jede Art von Boykott ab. Tausende von Palästinensern arbeiteten in jüdischen Fabriken und Geschäften in Samaria. Niemand käme auf die Idee, ihnen das wegen ihrer Religion oder Herkunft zu verbieten, betonte er.

Die Europäische Union hat eine Vorschrift erlassen, wonach allen 28 Mitgliedsstaaten untersagt wird, die jüdischen Siedler in irgendeiner Form zu unterstützen. Betroffen sind sämtliche Siedlungen ausserhalb der Grenzen nach der Staatsgründung (somit das komplette Westjordanland, Ost-Jerusalem sowie die Golanhöhen). Untersagt wird jegliche Art der Zusammenarbeit, die Gewährung von Zuschüssen, Preisen, Stipendien oder andere finanzielle Förderungen von jüdischen Siedlungen in diesen Gebieten. Nach Angaben des Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat in der Zeitung „Haaretz“ plant die EU weitere Schritte, um gegen die Siedlungen vorzugehen. Im Gespräch sei eine Visumpflicht für jüdische Siedler bei Reisen nach Europa.

Kategorien:Politik

Schlagwörter:EU, Golan, Ost-Jerusalem, Produkte, Siedler, westjordan