Yair Lapid (links), Benjamin Netanyahu (mitte) und Naftali Bennett (rechts)

Israel sieht nach dem EU-Boykott israelischer Siedlungen künftige Abkommen mit der EU in Gefahr. Die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ berichtete am Freitag, die Regierung werde angesichts der neuen Richtlinien das Forschungsabkommen Horizon 2020 mit der Europäischen Union zunächst nicht unterzeichnen. Dies sei bei einer „dramatischen“ Beratung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit ranghohen Ministern am Donnerstag beschlossen worden.

Bei dem von Netanyahu einberufenen Treffen waren die Minister/in Tzipi Livni, Naftali Bennett, Yair Lapid, Yaakov Peri, Shai Piron, Yair Shamir und der stellvertretende Aussenminister Zeev Elkin anwesend.

Die EU hatte im Juli angekündigt, dass ab 2014 in jeder Vereinbarung mit Israel ein Ausschluss der Förderung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem festgeschrieben sein muss. Diese bisher ungeschriebene Praxis solle nun in jedes neue Übereinkommen zwischen der EU und Israel über die Gewährung finanzieller Hilfen, Stipendien und aller anderen EU-Förderprogramme ausdrücklich aufgenommen werden.

Aus israelischer Sicht seien diese Bedingungen nicht zu erfüllen, schrieb „Jediot Achronot“. Israel wolle sich nun in intensiven Beratungen mit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton und führenden EU-Politikern um eine Abmilderung der Richtlinien bemühen. Eine Nichtunterzeichnung von Horizon 2020 werde Israel wirtschaftlich und akademisch sehr schaden, schrieb das Blatt. „Es wäre ein schwerer Schlag für die Forschung – den Motor unserer Wirtschaft“, sagte Schai Arkin, Vizepräsident der Hebräischen Universität in Jerusalem, der Zeitung. (JNS und Agenturen)

Kategorien:Wissenschaft

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