Steht ein israelischer Alleingang bevor?

Von israswiss am Oktober 4, 2013 • ( 0 )

Deutliche Worte: Binyamin Netanyahu kündigte einen Alleingang Israels gegen Iran an, sollten die diplomatischen Versuche der USA und des Westens scheitern

Der Staub, den Scharen von Prominenten im Uno-Glaspalast am Hudson River und rund um das Gebäude während der Vollversammlung der Weltorganisation aufgewirbelt haben, hat sich gelegt. Die Akteure sind wieder zu Hause und können sich ihren innenpolitischen Problemen widmen: Binyamin Netanyahu muss sich mit der wachsenden Opposition von rechts gegen einen Palästinenserstaat und einer überstürzten Annäherung Washingtons an den «neuen Weg» Teherans befassen.

An der Uno-Vollversammlung zog Binyamin Netanyahu am Dienstag alle Register seines rhetorischen Könnens, um das Image des iranischen Präsidenten als gemässigter, dem Westen die Hand zur Versöhnung reichender Politiker zu zerschmettern und die mit ihm sympathisierende Welt auf den Boden der Wirklichkeit zurückzubringen. Netanyahu hielt am Rednerpult denn auch das, was er die ganze Zeit über versprochen hatte: Er gab massiv und aggressiv Gegengewicht zur wachsenden Anerkennung für die «neue, gemässigte Welle», mit der Hassan Rohani vor allem die Wirtschaftssanktionen des Westens, die die Islamische Republik mehr als hart treffen, aufheben will. Netanyahu quittierte Teherans Beteuerung, sein Atomprogramm diene einzig friedlichen Zwecken, mit Verachtung. Warum müsse Iran unterirdisch versteckte Urananreicherungsanlagen und geheime Produktionszentren für schweres Wasser bauen, wenn es nur um zivile Projekte gehe? Warum müsse Iran interkontinentale ballistische Raketen herstellen, die einzig den Zweck des Transports von Atombomben hätten? «In drei bis vier Jahren wird Iran über Raketen verfügen, die hier in New York, wo wir uns heute befinden, einschlagen können», sagte Netanyahu.

Deutliche Drohung
Einen klaren Standpunkt, der für die um fast jeden Preis den Dialog mit Teheran suchenden Amerikaner einige Dissonanzen enthalten dürfte, vertrat Netanyahu in Bezug auf die iranische Atomrüstung. «Wir werden nicht gestatten, dass Iran, eine Nation, für die die Vernichtung Israels noch immer zum Programmkatalog gehört, in den Besitz von Atomwaffen gelangt.» Und weiter: «Wenn wir das Problem alleine lösen müssen, dann werden wir es eben alleine lösen.» Eine kaum noch verhüllte Drohung mit der Anwendung militärischer Mittel im Falle eines Scheiterns der diplomatischen Versuche der USA und des Westens. Dieser Satz veranlasste Israels Oppositionschefin Shelly Yechimovich, Netanyahu vorzuwerfen, die Gleichung «Die Welt gegen Iran» auf die Gleichung «Israel gegen Iran» reduzieren zu wollen.

Netanyahu liess halbherzig seine Bereitschaft durchschimmern, den diplomatischen Bemühungen eine gewisse Zeit einzuräumen, doch sollte man bezüglich des Zeithorizonts nicht auf die Grosszügigkeit Jerusalems zählen.

Scharfe Sanktionen gefordert
Um die Gefahr einer Atommacht Iran zu reduzieren, gibt es für Netanyahu nur eine Lösung: scharfe Sanktionen, kombiniert mit einer glaubwürdigen militärischen Drohung. «Rohani will die Aufhebung der Sanktionen», warnte Netanyahu, «ohne deswegen auf seine Nuklearrüstung verzichten zu müssen.» Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit sei die Perspektive des nuklearen Terrorismus zur «realen und unmittelbaren Gefahr geworden». In einem Versuch, Obama nicht in allen Punkten zu widersprechen, wies Netanyahu die Möglichkeit nicht vollends zurück, nach einer diplomatischen Lösung für die iranische Drohung zu suchen. Das sei aber nur denkbar, wenn das iranische Atomprogramm völlig gestoppt würde. Womit Netanyahus Unterstützung für die Diplomatie fast schon wieder ins Reich der Fabeln verbannt wurde.

Zum Schluss erinnerte Netanyahu noch daran, dass der nahöstliche Alltag nicht ausschliesslich aus der Iran-Frage bestehe. Israel würde ein Engagement mit einem «weiteren Kreis» der arabischen Welt begrüssen, meinte Netanyahu, der dem Palästinenserproblem einige spezifische Sätze widmete. So sei Netanyahu zum Erreichen des Ziels eines «entmilitarisierten Palästinenserstaates» zu historischen Kompromissen bereit, die aber nicht die Sicherheit Israels und der Israeli gefährden dürften.

Netanyahu legte seine Karten offen auf den Tisch. Sie lassen sich kurz zusammenfassen: Bedingungslose Kapitulation Teherans in der Atomfrage. Vermutlich werden die Welt und die USA Israel vorwerfen, von einem Iran von gestern zu sprechen, während sich das Land doch, zumindest nach Auffassung der Welt und teilweise auch der USA, schon mitten im Wandel befinde.

Ein erstes Fazit
Netanyahu vergass in New York Israels Innenpolitik nicht: Zur Absicherung seiner Koalition musste der israelische Regierungschef die Gelegenheit nutzen, von einem prominenten Ort aus zu seinen rechtslastigen Koalitionspartnern zu sprechen. Diese dürften nach den Ausführungen zufrieden sein, wurden doch fürs Erste die Gespenster des Dialogs mit Nachbarn und der Kompromisse mit  Feinden zurückgebunden.

Ein erstes Fazit: Neben zahlreichen Punkten der Übereinstimmung zwischen Washington und Jerusalem stehen sich nicht viel weniger Punkte gegenüber, in denen man sich bis jetzt nicht einig geworden ist. Einig sind sich die USA und Israel darin, dass es «unter allen Umständen» verboten ist, Iran zu ermöglichen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Ebenso wenig besteht eine Divergenz zwischen Washington und Jerusalem darin, dass neben den diplomatischen Bemühungen die militärische Option gegen Iran für den Fall, dass die Teheraner Ouvertüren der Mässigung sich nur als eine Wiederholung der Versuche der Vergangenheit erweisen sollten, auf Zeit zu spielen und parallel zu den Verhandlungen die Atomrüstung voranzutreiben, «auf dem Tisch» bleibt.

Unterschiedliche Auffassungen
Obama war bezüglich der Aufnahme der politischen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern voll des Lobes für Israel. Gleichzeitig machte Obama aber keinen Hehl aus seinem Wunsch nach einer Beschleunigung des Verhandlungsprozesses und nach möglichst raschem Erreichen eines Abkommens mit den Palästinensern. Netanyahu ist in der Palästinenserfrage aber kaum nach besonderer Eile zumute, würde eine solche Beschleunigung doch automatisch die innenpolitischen Gegner von der Rechten aktivieren, was letzten Endes seine Koalitionsregierung gefährden könnte.

Unterschiedliche Ansichten herrschen zwischen Obama und Netanyahu hinsichtlich der Sanktionen gegen Iran. Während die israelische Seite an den Sanktionen festhalten und sie nötigenfalls sogar so lange verschärfen will, wie Teheran nicht durch konkrete Schritte beweist, dass es ihm mit der Annäherung ernst ist, macht Obama eine Lockerung der Massnahmen nicht unbedingt von einer totalen iranischen Beendigung der Anreicherung von Uran beziehungsweise einer Schliessung der Nuklearanlagen abhängig. Es gibt weder eine amerikanische Forderung nach Entfernung angereicherten Urans von iranischem Territorium – einer der vier Punkte Netanyahus für einen Dialog mit Teheran – noch einen Terminkalender für die Einstellung des iranischen Atomprogramms. Dann lehnt Washington auch die Entwicklung von Atomkraft zu zivilen Zwecken in Iran nicht a priori ab.

Überraschungen verhindern
Bezüglich erster Reaktionen in Israel kann generell gesagt werden, dass sich die Trennlinie zwischen den Stimmen, die sich positiv zur Performance des Premiers äussern, und jenen, die um Israels Zukunft bangen, entlang bekannter politischer Grenzen bewegt: Je rechtslastiger der Beobachter ist, umso kritischer und besorgter äussert er sich zu den möglichen Folgen von Netanyahus Ausflug nach Washington und New York, und je mehr der Beobachter zur politischen Mitte tendiert, umso optimistischer beurteilt er die Chancen dafür, dass die Iran-Frage sich ohne den Einsatz des Militärs lösen lässt. So bezeichnete der ehemalige Parlamentarier Ayeh Eldad sowohl Obama als auch Netanyahu als «gute Schauspieler». Netanyahu habe, so Eldad, die israelische Option für eine militärische Aktion aufgegeben und verlasse sich in dieser Beziehung auf die USA. «Das heisst, dass wir im Gegenzug auf das palästinensische Thema verzichten müssen.» Der israelische Premier verstehe, dass der Kampf verloren sei. «Er hat das Land Israel geopfert, ohne im Gegenzug Iran zu bekommen.» Vizeverteidigungsminister Danny Danon (Likud) erinnert daran, dass sich die Rechte vom Osloer Prozess und dem Rückzug aus dem Gazastreifen habe überraschen lassen. Eine weitere Überraschung müsse verhindert werden. Für den rechtsextremen Abgeordneten Moshe Feiglin ist Netanyahus Konzept, wonach die Welt handeln werde, um ein nukleares Iran zu verhindern, zusammengebrochen. Heute sei klar, dass Teheran auf eine nukleare Kapazität hinmarschieren werde und dass die USA nichts unternehmen würden, um diese Entwicklung zu stoppen. (Jacques Ungar, tachles)