Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat den Palästinensern „künstliche Krisen“ in den vor kurzem wieder aufgenommenen Verhandlungen vorgeworfen und US-Aussenminister John Kerry aufgerufen, zu einer Normalisierung des Friedensprozesses zu verhelfen.

Die israelische Seite halte sich „gewissenhaft“ an die von den USA Ende Juli vermittelte Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen, betonte Netanyahu. Darin ist die schrittweise Freilassung von 104 palästinensischen Gefangenen, aber kein Baustopp für jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten vorgesehen.

Die Israelis und die Palästinenser waren vor drei Monaten mit der Hoffnung, den gegenseitigen Konflikt in weniger als einem Jahr beizulegen, an den Verhandlungstisch zurückgekehrt.

Der nach einer dreijährigen Pause wieder aufgenommene Dialog verläuft in einer geheimen Atmosphäre  unter Vermittlung der Amerikaner. Dabei geben die Palästinenser regelmässig Erklärungen über den fehlenden Fortschritt ab und beschuldigen Israel des Versuches, Zeit für eine Erweiterung der Präsenz auf den besetzten Territorien zu gewinnen.

„Ich bin über den fehlenden Fortschritt in den Verhandlungen beunruhigt. Denn ich sehe, dass die Palästinenser weiterhin eine aufwieglerische Tätigkeit betreiben, künstliche Krisen provozieren und historische Entscheidungen vermeiden, die für das Erzielen eines gerechten Friedens notwendig sind“, sagte Netanjahu bei einem Treffen mit Kerry, der zu einem erneuten Besuch in Jerusalem eingetroffen ist.

Nach Jerusalem wird Kerry nach  Ramallah reisen, wo ihn der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, empfangen wird.

Kurz vor dem Besuch des US-Aussenministers in Israel erschienen in der israelischen Presse die ersten Informationen über die Verhandlungen. Medienberichten zufolge führten die israelische und die palästinensische Delegation 15 Treffen durch, deren Hauptthemen Probleme der Sicherheit und der ständigen Grenzen waren.

Wie weit die Standpunkte derzeit auseinander klaffen, wurde auch durch Indiskretionen der israelischen Seite deutlich. Übereinstimmend berichteten der staatliche Rundfunk und die Tageszeitungen Maariv und Jediot Acharonot, dass Israel vorgeschlagen habe, anstelle der Grenzen von 1967 den Verlauf der israelischen Sperranlagen zum Ausgangspunkt der Verhandlungen zu machen, wodurch die palästinensischen Autonomiegebiete zusätzlich an Fläche verlieren würden.

Um ein Zeichen zu setzen, eilte Kerry nach seiner Ankunft am Dienstag als erstes zu jenem Platz in Tel Aviv, auf dem der israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin vor 18 Jahren von einem jüdischen Rechtsextremisten ermordet worden war. Zur Ehre des Friedensnobelpreisträgers legte Kerry einen Kranz nieder – und mahnte beide Konfliktparteien, sich ein Beispiel am Mut Rabins und seinem Kompromisswillen zu nehme.

„Die Divergenzen in den Haltungen der Seiten sind derart gross, dass sie, wie es scheint, die Verhandlungen nur wegen der dem US-Aussenminister gegebenen Versprechen fortsetzen“, schrieb eine der israelischen Zeitungen.

Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern drohen offensichtlich zu scheitern. Am Dienstagabend kam es bei einem Treffen der Verhandlungsdelegationen zu einem heftigen Wortgefecht. Der Streit führte nach palästinensischen Angaben dazu, dass die Gesprächsrunde in Jerusalem – es war das 17. Treffen – abrupt beendet wurde. Ein hoher palästinensischer Vertreter, der anonym bleiben will, erklärte einer Nachrichtenagentur, seine Delegation werde nicht weiterverhandeln, so lange die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet weiter wucherten.

(JNS und Agenturen)

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